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Hasselfeldt: Landwirtschaftsgesetz überarbeiten!

Berlin (ots)

Anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens des
deutschen Landwirtschaftsgesetzes erklärt die stellvertretende 
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Das Landwirtschaftsgesetz, das heute vor 50 Jahren verkündet 
wurde, hat sich grundsätzlich bewährt. Seit seiner Verkündung am 5. 
September 1955 haben sich die politischen Rahmenbedingungen für die 
Landwirtschaft und die Agrarpolitik jedoch gewaltig geändert. 
Insbesondere hat die Zuständigkeitsverlagerung in vielen Bereichen 
der Landwirtschaft an die EU dazu geführt, dass viele direkte 
Gestaltungsmöglichkeiten nationaler Agrarpolitik weggefallen sind. 
Preis-, Markt- und Handelspolitik werden durch EU-Vorgaben 
vorgezeichnet ebenso wie Struktur-, Verbraucher-, Umwelt- und 
Tiersschutzpolitik.
Vor dem Hintergrund eines riesigen EU-Binnenmarktes mit mehr als 
450 Millionen Verbrauchern und einer zunehmenden Globalisierung muss 
bei einer Aktualisierung des Landwirtschaftsgesetzes vor allem die 
Verpflichtung der nationalen Politik festgeschrieben werden, die 
Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der deutschen Land- und 
Ernährungswirtschaft zu stärken. Das bedeutet konkret das Verbot, 
EU-Vorgaben bei der nationalen Umsetzung zum Nachteil der heimischen 
Land- und Ernährungswirtschaft wettbewerbsverzerrend zu verschärfen, 
wie dies in den letzten Jahren durch Rot-Grün häufig geschehen ist. 
Gleichzeitig muss das Leitbild einer unternehmerischen, 
wettbewerbsstarken, multifunktionalen, auf Nachhaltigkeit 
ausgerichteten Landwirtschaft festgeschrieben werden, die eine 
flächendeckende, umwelt- und ressourcenschonende Landbewirtschaftung 
mit artgerechter Tierhaltung sicherstellt, ein hohes Niveau bei 
Verbraucherschutz gewährleistet und ein angemessenes Einkommen 
ermöglicht.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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