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Hasselfeldt: REACH ist auf dem richtigen Weg - neue Position im Rat entscheidend

Berlin (ots)

Anlässlich der Abstimmungen im Europäischen
Parlament zur geplanten EU-Chemikalienverordnung REACH erklärt die 
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und für 
Umwelt zuständiges Mitglied im Kompetenzteam der Union, Gerda 
Hasselfeldt MdB:
Der sich in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments 
abzeichnende Kompromiss hinsichtlich der EU-Chemikalienverordnung 
REACH ist ein Sieg der Vernunft und ein wichtiger Schritt in Richtung
effektivem Umweltschutz und Praktikabilität. Zwei Jahrzehnte lang hat
sich die Registrierung gefährlicher chemischer Stoffe im 
EU-Binnenmarkt selbst in Bürokratie ertränkt - ohne ersichtlichen 
Fortschritt für Umwelt und Verbraucher.
Der von der Europäischen Kommission vorgelegte und von Trittin 
unterstützte Vorschlag wiederholt genau diesen Fehler und legt noch 
eines drauf. Er wäre schlichtweg ein nicht praktikables, 
bürokratisches Ungeheuer, das wertvolle Innovationen blockiert und 
hunderttausende qualifizierter Jobs in unserem Land gefährdet - ohne 
einen wirklichen Mehrwert für die Umwelt. Diesen Fehler hat die EU 
vor zwanzig Jahren gemacht - wir können es uns nicht leisten, ihn zu 
wiederholen.
Wir wollen deshalb eine Lösung, die schnell umsetzbar ist und sich 
durch eine sinnvolle Form der Registrierung zuerst den gefährlichsten
Stoffen widmet. Wieso sollte sich die EU-Behörde zuerst mit 
Salzwasser und Spiritus beschäftigen, wenn andere Stoffe auf dem 
Markt Umwelt zerstörend und krebserregend sind?
Die Chemikalienverordnung bietet große Chancen für eine effektive 
Registrierung und Autorisierung der gefährlichen Chemikalien und 
zählt deshalb auch zu einem der Top-Themen auf der umweltpolitischen 
Agenda einer neuen, unionsgeführten Regierung. Angesichts der bereits
Mitte Oktober anstehenden Verhandlungen im Rat brauchen wir bald nach
der Wahl ein funktionierendes Ad-hoc-Management, um die 
Fehlleistungen und inhaltlichen Schwächen der rot-grünen Regierung 
auf dem Brüsseler Parkett zu bereinigen - zum Wohl von Umwelt und 
Verbrauchern in Europa.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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