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Fischer: Verkehrsinfrastruktur in Not

Berlin (ots)

Anlässlich der bekannt gewordenen Streichliste der
rot-grünen Bundes-regierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die von Rot-Grün geplante Streichung von 3,2 Mrd. Euro im Haushalt
des Verkehrsministers für das kommende Haushaltsjahr bedeuten einen 
Dolchstoß für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, denn bereits 
in den letzten knapp sieben Jahren rot-grüner Verkehrspolitik hat die
Substanz der Infrastruktur massiv gelitten. Trotz prognosti-zierter 
Verkehrszunahmen in Deutschland wurden die Ver-kehrsinvestitionen von
der amtierenden Bundesregierung kontinuierlich abgesenkt. Das alles 
vor dem Hintergrund, dass zusätzliche Mautmittel in die 
Haushaltskasse des Bundes gespült werden.
Um so mehr verwundert es, dass Stolpe und seine Staatssekretäre 
aus wahltaktischen Gründen allein im August und September dieses 
Jahres 16 Spatenstiche gemacht haben, obwohl ihnen die prekäre 
Haushaltssituation durchaus bekannt ist. So warnen die Fachbeamten 
des Verkehrsministers, dass im Bereich des Straßenbaus der vom 
Kabinett am 13.07.2005 zur Kenntnis genommene Haushaltsentwurf 2006 
einschließlich Finanzplanung bis 2009 drastische Rückgänge im 
Investitionsbereich z. T. bis zu 1 Mrd. Euro vorsieht. Ferner wird 
gewarnt, dass die Realisierung der im Vordringlichen Bedarf stehenden
Projekte nur erreicht werden kann, wenn auch im Zeitraum der 16. 
Legislaturperiode die Investitionsansätze gegenüber der derzeit 
vorliegenden Finanzierungslinie deutlich angehoben werden.
Gleiches gilt für die Wasserstraße, bei der die Fachbeamten einen 
Investitionsbedarf zur Erhaltung der Substanz von rd. 750 Mio. Euro 
sehen. Doch der Haushaltsentwurf 2006 sieht lediglich 347 Mio. Euro 
für Investitionen in die Infra-struktur vor. Bei der Schiene fehlen 
gegenüber dem Finanzierungsbedarf sogar 861 Mio. Euro.
Wenn nun Eichel nochmals 3,2 Mrd. Euro zu Lasten der Infrastruktur
streichen will, wird der Substanzverzehr Straße, Schiene und 
Wasserstraße weiter vorangetrieben. Es wird Zeit, dass eine 
CDU/CSU-geführte Bundesregierung dieser Streichorgie Einhalt 
gebietet.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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