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Reiche/Dött: Richtig gemacht ist Umweltpolitik ein positiver Wirtschaftsfaktor

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Debatte zur
Regierungserklärung zur Umweltpolitik erklären die stellvertretende 
Fraktionsvorsitzende, Katherina Reiche MdB, und die umweltpolitische 
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:
Deutschland braucht eine Kurskorrektur in der Umweltpolitik. Sie 
muss zukünftig als Innovations- und Wachstumsimpuls begriffen werden.
Hierfür muss die Umweltpolitik einem Modernisierungsprozess 
unterworfen werden und effektiver und bürgerfreundlicher werden.
Gleichzeitig muss die Zusammenarbeit zwischen Politik und 
Wirtschaft auf eine neue Vertrauensbasis gestellt werden. Daran hat 
es in den vergangenen Jahren leider oftmals gefehlt, da die 
Umweltpolitik teilweise sehr konfrontativ ausgerichtet war.
Schwerpunkte für die kommenden Jahre werden insbesondere der 
Klimaschutz, die Energieeffizienz und der Naturschutz sein. Hier 
wollen wir international und national neue Impulse setzen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass weitere und neue Wege 
gefunden werden, den weltweiten Treibhausgasausstoß weiter zu 
reduzieren. Dafür soll bis 2009 ein internationales 
Klimaschutzabkommen geschaffen werden, das auf dem Kyoto-Protokoll 
aufbaut. Auch andere Industriestaaten sowie die Entwicklungs- und 
Schwellenländer, müssen dabei eingebunden werden. Insbesondere wollen
wir den vertrauenvollen Dialog mit den USA wieder aufnehmen.
Mit einem Programm zur energetischen Sanierung von Altbauten soll 
das dort vorhandene große Potenzial zur Einsparung von Energie und 
CO2 angegangen werden. Das Fördervolumen soll auf jährlich mindestens
1,5 Milliarden Euro erhöht werden. Angesichts der schwierigen 
Haushaltslage ist das ein wahrer Kraftakt.
Mit Blick auf den stark angestiegenen Energie- und Rohstoffbedarf 
weltweit und die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise muss die 
Energieversorgung in Deutschland auf eine breite Basis gestellt 
werden. Wir müssen "weg vom Öl". Dafür werden wir weiterhin auf 
erneuerbare Energien setzen und dabei insbesondere auf die Biomasse.
Die erneuerbaren Energien entwickeln sich zu einem immer 
wichtigeren Wirtschaftsfaktor. Allerdings müssen bei der Förderung 
immer auch die damit verbundenen Kosten berücksichtigt werden. Die 
Förderung muss in einem ausgewogenen Verhältnis erfolgen. Deshalb 
werden wir die Grundstruktur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 
beibehalten und dieses bis 2007 auf seine wirtschaftliche Effizienz 
überprüfen. Um insbesondere energieintensive Unternehmen nicht weiter
in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen, wird die 
Härtefallregelung novelliert.
Die Innovationsinitiative "Energie für Deutschland" ist ein 
zentraler Baustein unserer Politik. Die Ausgaben für die 
Energieforschung sollen schrittweise erhöht und damit beispielsweise 
erneuerbare Energien sowie ein nationales Innovationsprogramm zur 
Wasserstofftechnologie gefördert werden. Gleichzeitig wollen wir mit 
der Wirtschaft vereinbaren, dass sie ebenfalls zusätzliche Mittel in 
die Energieforschung investiert.
Für kommende Generationen soll ein reiches Naturerbe als Teil 
unserer Heimat erhalten werden. Deshalb werden wir gesamtstaatlich 
repräsentative Naturschutzflächen des Bundes, wie das "Grüne Band" an
der ehemaligen innerdeutschen Grenze, in einer Größenordnung von bis 
zu 125.000 Hektar in eine Bundesstiftung einbringen oder an die 
Länder übertragen. Hierdurch können auch Arbeitsplätze und 
Wertschöpfungen im naturnahen Tourismus, im Handwerk und bei 
Dienstleistungen entstehen.
Richtig gemacht ist Umweltpolitik ein positiver Wachstumsfaktor. 
Klimaschutz, Technologieentwicklung und Export sind wichtige 
wirtschaftliche Standortfaktoren. Die Chancen, die hier bestehen, 
wollen wir nutzen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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