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Götz: Integration nicht parteitaktisch missbrauchen

Berlin (ots)

Zu den anhaltenden Versuchen von Abgeordneten von
Bündnis 90/Die Grünen, aus einer internen Regelung der 
Herbert-Hoover-Realschule parteipolitisches Kapital zu schlagen 
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Wenn eine Schule in einem demokratischen Verfahren mit Zustimmung 
von Schüler- und Elternvertretern Regelungen beschließt, so ist das 
nicht verwerflich. Wenn diese einvernehmlichen Regelungen sogar einer
besseren Integration der ausländischen Schüler dienen sollen, so sind
sie sogar ausdrücklich zu begrüßen. Was spricht dagegen, wenn man in 
dem Land, in dem man leben will, die Sprache dieses Landes gesprochen
werden soll?
Der parteitaktische Aktionismus von Claudia Roth und anderen 
Politikern wirkt kontraproduktiv. Schließlich gilt es, Passivität 
bzw. Gleichgültigkeit gegenüber dem Problem eines wachsenden 
Integrationsdefizits zu überwinden. Die Bundespolitik darf bei dieser
schwierigen und komplexen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht 
bremsend wirken. Letztlich ist Integration eine Querschnittsaufgabe 
vieler Gesellschaftsbereiche, die nur lokal bewältigt werden kann.
Die Bundesregierung hat es sich deshalb zum Ziel gesetzt, 
Parallelgesellschaften in unseren Städten nachhaltig zu überwinden 
und lokale Aktivitäten zur Integration von Ausländern und Aussiedlern
in die deutsche Gesellschaft anzuregen. Vor allem sollen Maßnahmen 
zur Verbesserung der Wohn- und Arbeitsbedingungen sowie zur Schaffung
und zum Erhalt stabiler Bewohnerstrukturen unterstützt werden.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die weltfremden Verfechter einer 
multi-kulturellen Gesellschaft mit ihren bösartigen Unterstellungen 
das konstruktive bürgerschaftliche Engagement vor Ort nicht im Keim 
ersticken können.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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