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Bleser: Biokraftstoffe weiter fördern

Berlin (ots)

Zur Vorlage des Ressortentwurfes des
Bundesfinanzministeriums zur Besteuerung von Biokraftstoffen erklärt 
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und 
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Die positive Entwicklung des Absatzes von Biokraftstoffen in den 
vergangenen Jahren darf nicht durch möglicherweise überzogene 
Steuerpläne gefährdet werden. Die Frage von Erfolg oder Misserfolg in
der Vermarktung hängt von wenigen Cent Marge ab.
Dem Entwurf des Finanzministeriums zufolge soll der bisher bis 
2009 von der Mineralölsteuer befreite Biodiesel in reiner Form ab dem
1.8.2006 mit 10 Cent je Liter besteuert werden. In Mischungen mit 
fossilen Kraftstoffen soll der Biodieselanteil mit einer Steuer von 
15 Cent je Liter belegt werden. Für Pflanzenöl sind ebenso 15 Cent 
Steuer vorgesehen. Das Konzept muss nachgebessert werden.
Grundlage für die Steuerpläne ist das Ergebnis der gesetzlich 
vorgeschriebenen Überkompensationsberechnung, die jedoch auf 
Grundlage des Jahres 2004 angestellt wurde. Hier müssen auf jeden 
Fall die neuen Werte aus 2005 abgewartet und in den Entwurf 
eingearbeitet werden. Die Besteuerung des Reinkraftstoffes muss 
moderat bleiben.
Für alle Beteiligten der Biokraftstoffbranche ist es insbesondere 
von großer Bedeutung, möglichst bald ein überzeugendes Steuerkonzept 
vorgelegt zu bekommen, um entsprechende Zukunftsplanungen 
anzustellen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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