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Dött/Flachsbarth: Biokraftstoffbesteuerung angemessen ausgestalten

Berlin (ots)

Zur Vorlage des Ressortentwurfs des
Bundesfinanzministeriums zur Besteuerung von Biokraftstoffen erklären
die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Marie-Luise Dött MdB, und die zuständige Berichterstatterin im 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Maria 
Flachsbarth MdB:
Der wachsende Biokraftstoffmarkt darf nicht durch möglicherweise 
überzogene Steuerpläne gefährdet werden. Biokraftstoffe zeichnen sich
durch einen weitgehend geschlossenen CO2-Kreislauf aus und liefern 
dadurch einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige 
Energiewirtschaft. Durch die Nutzung einheimischer Rohstoffe gelingt 
es zudem, Wertschöpfung in der Region zu belassen und die 
Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren.
Die zur Vermeidung von Überkompensationen gesetzlich 
vorgeschriebene Besteuerung von Biokraftstoffen muss deshalb so 
ausgestaltet sein, dass das Entwicklungspotential dieser jungen und 
innovativen Technik auch weiterhin gewahrt bleibt. Dem Entwurf des 
Finanzministeriums zufolge soll der bisher bis 2009 von der 
Mineralölsteuer befreite Biodiesel in reiner Form ab dem 1.8.2006 mit
10 Cent je Liter und Pflanzenöle mit 15 Cent je Liter besteuert 
werden. In Mischungen mit fossilen Kraftstoffen soll der 
Biodieselanteil mit einer Steuer von 15 Cent je Liter belegt werden. 
Insbesondere vor dem Hintergrund des Koalitionszieles, den Anteil der
Biokraftstoffe bis zum Jahr 2010 auf 5,75% zu steigern, muss die 
vorgesehene Besteuerung überarbeitet werden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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