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Reiche: Modernisierung des Fluglärmgesetzes zügig voranbringen

Berlin (ots)

Anlässlich der Ersten Lesung zur Novelle des
Fluglärmgesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Eine Modernisierung des Fluglärmgesetzes aus dem Jahr 1971 ist 
dringend notwendig. Mit der Vorlage einer Novelle des 
Fluglärmgesetzes unternimmt die Bundesregierung hierfür einen 
wichtigen Schritt.
Allerdings sind Verbesserungen am Gesetzentwurf der 
Bundesregierung im weiteren parlamentarischen Verfahren notwendig. 
Dabei kommt es darauf an, die Anwohner von Flughäfen wirksam vor Lärm
zu schützen und die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes 
Deutschland sicherzustellen.
Unter anderem müssen die Bezugsgrößen für die Lärmgrenzwerte klar 
und eindeutig definiert und die Grenzwerte an die Realität angepasst 
werden. Deshalb sind der aktuelle Stand der Lärmwirkungsforschung und
die höchst richterliche Rechtssprechung zum Fluglärm zu 
berücksichtigen. Daneben gilt es, Planungs- und Rechtssicherheit für 
die Flughafenbetreiber zu schaffen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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