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Meister: Sachverständigenratsmodell ist eine Alternative

Berlin (ots)

Anlässlich der Veröffentlichung des unter
Federführung des Sachverständigenrats erarbeiteten 
Steuerreformkonzepts erklärt der stellvertretende 
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael 
Meister MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorlage erster 
Vorschläge eines alternativen Modells zur Reform der 
Unternehmensbesteuerung.
Das unter Federführung des Sachverständigenrats erarbeitete 
Reformkonzept sieht für Kapitaleinkommen aufgrund ihrer 
internationalen Mobilität einen niedrigeren Steuersatz vor als für 
Arbeitseinkommen, die wie bisher der progressiven Einkommensteuer 
unterliegen sollen. Das System der Dualen Einkommensteuer ist 
insofern eine umfassende Variante einer niedrigen Abgeltungssteuer 
auf Kapitaleinkünfte und stellt einen alternativen Weg zum Konzept 
der Stiftung Marktwirtschaft dar, der  die Rahmenbedingungen am 
Standort Deutschland für die Unternehmen ebenfalls verbessern würde. 
Dabei wird auch im Rahmen der vorgeschlagenen Dualen Einkommensteuer 
die Notwendigkeit einer Neuordnung der Kommunalfinanzen gesehen, wie 
sie beispielsweise die Stiftung Marktwirtschaft vorschlägt.
In den kommenden Wochen und Monaten werden wir die beiden nun 
vorliegenden Modelle unvoreingenommen prüfen mit Blick auf das Ziel 
einer international wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung, die 
Finanzierungs- und Rechtsformneutralität weitestgehend gewährleistet.
Im Lichte der beiden vorliegenden Konzepte streben wir bis Sommer 
2006 an, Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform einschließlich 
einer Kommunalfinanzreform zu erarbeiten, die dann in einen 
Referentenentwurf münden, der ebenfalls noch im Laufe des Jahres 2006
erarbeitet werden soll. Die Unternehmen können sich darauf verlassen,
dass zum 1. Januar 2008 eine tragfähige Reform der 
Unternehmensbesteuerung im Gesetzblatt steht, die mit niedrigeren 
Steuersätzen ein international wettbewerbsfähiges 
Unternehmensteuerrecht in Deutschland garantiert. Mit Blick auf die 
Reform der Kommunalfinanzen wird die Union auf eine 
kommunalfreundliche Umsetzung achten, die den Kommunen eine solide 
Finanzausstattung sichert und die Autonomie der Kommunen stärkt.
Der politische Wille für diese Reformen ist in der Großen 
Koalition vorhanden und die Zuarbeit von externem Sachverständigen, 
auf die wir uns bei diesem Großprojekt stützen können, ist 
erstklassig.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

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