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Gröhe: Jetzt alle gesetzgeberischen Möglichkeiten ausloten

Berlin (ots)

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über
das Luftsicherheitsgesetz erklärt der Justitiar der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das 
Luftsicherheitsgesetz für nichtig zu erklären, macht eine genaue 
Analyse der Entscheidungsgründe erforderlich. Dabei werden wir 
intensiv prüfen, welche gesetzgeberischen Möglichkeiten die 
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die wir 
selbstverständlich respektieren, eröffnet, um den Schutzzweck des 
Luftsicherheitsgesetzes in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und 
der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erreichen.
Die Entscheidung zeigt, wie schwer es ist, dramatischen 
Entscheidungskonflikten wie der terroristischen Bedrohung durch ein 
entführtes Zivilflugzeug voller unschuldiger Fluggäste in einem 
generalisierenden Gesetz gerecht zu werden. Dennoch bleibt es unser 
Ziel, eine verlässliche Rechtsgrundlage für jene zu schaffen, die 
durch solche Bedrohungen vor die Notwendigkeit gestellt werden, zu 
entscheiden und zu handeln. Diese dürfen von der Politik nicht im 
Stich gelassen werden.
Wir bleiben einem bestmöglichen Schutz unserer Bevölkerung vor 
terroristischen Bedrohungen ebenso verpflichtet wie dem Respekt vor 
der Verfassung und der heutigen Gerichtsentscheidung.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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