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Ruck/Fischer: Verfassung wichtiger Schritt zur Demokratie in der DR Kongo

Berlin (ots)

Zur Verkündung der Verfassung für die DR Kongo am
morgigen Samstag, 18.02.2006, erklären der entwicklungspolitische 
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB und 
der Berichterstatter für Afrika, Hartwig Fischer MdB:
Die neue Verfassung der DR Kongo wird morgen in Kinshasa 
verkündet. Die große Bedeutung, die der Demokratisierungsprozess in 
der DR Kongo und dem Gebiet der Großen Seen für den afrikanischen 
Kontinent hat, wird durch die Teilnahme mehrerer Staatsoberhäupter 
Afrikas an dem Festakt unterstrichen. Mit einer überwältigenden 
Wahlbeteiligung von 65 % und einer Zustimmung von 85 % hatte die 
Bevölkerung im Rahmen eines Referendums am 18. November 2005 die 
Verfassung angenommen.
Die Verkündung der Verfassung ist die Grundlage für die 
Verabschiedung des Wahlgesetzes für die im ersten Halbjahr geplanten 
Parlamentswahlen. Diese Wahlen müssen - unabhängig davon, ob die EU 
eine logistische oder militärische Unterstützung zur Absicherung der 
Wahlen zusagt - durch einen größtmöglichen Einsatz internationaler 
Wahlbeobachter vorbereitet werden. Eine nachhaltige Stabilisierung 
der DR Kongo ist in Deutschlands humanitären, sicherheitspolitischen 
und wirtschaftlichen Interesse. Wir müssen daher einen sichtbaren 
Beitrag leisten, damit freie und faire Wahlen stattfinden können.
Nur wenn die Wahlen auch wirklich fair und demokratisch sind, wird 
das Ergebnis durch die Bevölkerung akzeptiert und Stabilität möglich.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:  (030) 227-52360
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