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Kauder/Ramsauer: Durchbruch bei der Föderalismusreform

Berlin (ots)

Anlässlich der gestrigen Entscheidung zur Umsetzung
der Föderalismusreform erklären der Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB und der Erste 
Stellvertretende Vorsitzende und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, 
Dr. Peter Ramsauer MdB:
Bund und Länder haben sich gestern auf die Umsetzung der 
Föderalismusreform und damit der bedeutendsten Verfassungsreform in 
der Geschichte des Grundgesetzes geeinigt. Dies ist ein großer Erfolg
und ein Beweis für die Reformfähigkeit der Großen Koalition.
Mit der Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern wird 
die Handlungsfähigkeit unseres Staates erheblich gestärkt und alle 
Seiten - Bund, Länder und die Kommunen - profitieren davon.
Wie im Koalitionsvertrag beschlossen und auch mit der FDP 
vereinbart, soll in diesem Zusammenhang nun auch die Reform der 
Bund-Länder-Finanzbeziehungen in Angriff genommen werden. Sie müssen 
den veränderten Rahmenbedingungen innerhalb und außerhalb 
Deutschlands, insbesondere für Wachstums- und Beschäftigungspolitik, 
dringend angepasst werden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:  (030) 227-52360
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