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Weichen für Konsolidierung sind gestellt

Berlin (ots)

Zu dem vom Bundeskabinett heute beschlossenen
Haushaltsentwurf 2006 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2009 
sowie dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 erklären die 
haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und 
SPD, Steffen Kampeter MdB, und Carsten Schneider MdB:
Die Bundesregierung der Großen Koalition hat mit der Vorlage des 
Bundeshaushalts, der Finanzplanung und des begleitenden 
Maßnahmenbündels die schwierige Synthese von Wachstumsstärkung und 
Konsolidierung der Finanzen vollzogen. Die Koalitionsfraktionen 
unterstützen nachdrücklich das Konzept, in 2006 durch 
Wachstumsimpulse kurzfristig mehr Wachstum und Beschäftigung zu 
ermöglichen. Auf der so geschaffenen tragfähigen Basis werden dann ab
2007 die Weichen hin zur nachhaltigen Finanzierung der staatlichen 
Leistungen dadurch gestellt, dass Strukturreformen sowie 
Investitionen in die Zukunft mit deutlichen Konsolidierungsschritten 
- insbesondere auch auf der Einnahmenseite - verbunden werden.
Die heutigen Kabinettsbeschlüsse sind erste wichtige und richtige 
Schritte auf einem langen Pfad der Konsolidierung. Zielmarke bleibt 
der ausgeglichene Staatshaushalt mit einem Abbau der Staatsschuld. 
Der Dreiklang von Konsolidieren, Reformieren und Investieren ist der 
alternativlose Beitrag für Generationengerechtigkeit und 
Nachhaltigkeit der Finanzpolitik. Die Koalitionsfraktionen 
unterstützen diesen klaren Kurs der Bundesregierung. Dabei werden die
Haushälter der Koalition alle Angriffe auf die Konsolidierung 
entschieden und beherzt zurückweisen. Die Schwerpunkte bei den 
Investitionen in das Bildungs- und Forschungswesen ebenso wie in die 
Infrastruktur belegen, dass auch im Rahmen strikter Konsolidierung 
gestaltende Politik möglich ist. Reformen der sozialen 
Sicherungssysteme müssen die Konsolidierung begleiten, die weitere 
Reformierung des Arbeitsmarktes muss Wachstum und Konsolidierung 
unterstützen.
Die Haushälter der Koalition stehen schweren Herzens aber guten 
Gewissens zur Mehrwertsteuererhöhung. Angesichts der Dimension der 
Konsolidierungsaufgabe sind Behauptungen, es gehe auch ohne 
Steueranhebung, realitätsverweigernd und unverantwortlich.
Wichtig ist: Mit dem Haushaltsentwurf 2006 und dem begleitenden 
Maßnahmenbündel werden nicht nur die Bundesfinanzen auf den Weg der 
Sanierung gebracht. Damit wird ein wesentliches Element für einen 
föderalen Finanzpakt für Deutschland umgesetzt, der den Gesamtstaat 
wieder hin zu gesunden Finanzen führen wird. Notwendig ist eine 
nationale Anstrengung auf allen Ebenen, um das gesamtwirtschaftliche 
Wachstum und die Beschäftigung zu steigern sowie die Finanzen 
langfristig auf eine solide Grundlage zu stellen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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