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Götz: Innenminister Schäuble spricht den Kommunen aus der Seele

Berlin (ots)

Zu den vom Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang
Schäuble MdB, angestrebten höheren Hürden für Zuwanderer nach dem 
Vorbild der Niederlande, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Das vielfältige Bemühen in den Städten und Gemeinden für eine 
dauerhafte Integration von Migranten in unsere Gesellschaft muss auch
vom Bundesgesetzgeber im Umgang mit neuen Zuwanderern unterstützt 
werden. Der Bundesinnenminister spricht deshalb den engagierten 
Kommunen aus der Seele, wenn er den Nachweis von Deutschkenntnissen 
zukünftig nicht nur für Einbürgerungen, sondern bereits für 
Aufenthaltsgenehmigungen einfordern will.
Die Vorhaben des Innenministers belegen einmal mehr, dass es die 
Bundesregierung ernst mit ihrem Integrationsziel meint und 
Parallelgesellschaften in unseren Städten nachhaltig überwinden 
möchte. Im Rahmen des Förderns und Forderns begleitet die 
Bundesregierung aber auch Maßnahmen zur Verbesserung der Wohn- und 
Arbeitsbedingungen sowie zur Schaffung und zum Erhalt stabiler 
Bewohnerstrukturen.
Letztlich ist Integration eine Querschnittsaufgabe vieler 
Gesellschaftsbereiche, die nur lokal bewältigt werden kann. Eine 
gemeinsame Sprache ist hierfür Vorraussetzung. In diesem Zusammenhang
ist auch die Tatsache zu bewerten, dass die Gruppe der Zuwanderer aus
fremden Kulturkreisen überdurchschnittliche Arbeitslosenquoten 
aufweist. So ist die Sprache auch ein Schlüssel für eine erfolgreiche
Integration in den Arbeitsmarkt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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