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Brauksiepe: Reformbedarf bleibt

Berlin (ots)

Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA)
veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Februar 2006 erklärt der 
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU 
Bundestagsfraktion,
Dr. Ralf Brauksiepe MdB:
Die Arbeitslosenzahl im Februar ist mit 5,05 Millionen weiter 
inakzeptabel hoch. Auch wenn saisonale Gründe dies erklären mögen und
die Tendenz nach Aussagen von BA-Chef Weise optimistisch stimmt, 
besteht weiter dringender Reformbedarf.
Die Regierungskoalition arbeitet sich hier Stück für Stück voran: 
Im Dezember wurden insbesondere Maßnahmen für ältere Arbeitslose 
beschlossen; im Bereich Arbeitslosengeld II hat der Bundestag in der 
letzten Sitzungswoche wichtige Änderungen beschlossen; zur 
Jahresmitte wird ein Konzept vorgelegt, wie künftig die 
Selbstständigkeit von Arbeitslosen effizienter gefördert werden kann;
im Haushaltsbegleitgesetz, das letzte Woche im Kabinett beschlossen 
wurde, wird der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung um 2 
Prozentpunkte vom nächsten Jahr an gesenkt; alle 
arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden bis Ende des Jahres 
überprüft und soweit notwendig modifiziert; der Kündigungsschutz und 
die Befristungsregeln für Ältere werden dem Koalitionsvertrag 
entsprechend reformiert; in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren in 
diesem Jahr werden weitere notwendige Verbesserungen an Hartz IV 
zusammengefasst werden.
Alle diese Maßnahmen werden eine größere Zielgenauigkeit und 
gleichzeitig Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt bewirken. Vor allem 
die Beitragssenkung wird für alle Beitragszahler spürbare 
Entlastungen mit sich bringen. Insgesamt leisten die Maßnahmen einen 
Beitrag dazu, dass es den Menschen in Deutschland besser gehen wird.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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