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Brauksiepe/Weiß/Fuchs: Mittelstand braucht Rechtsklarheit

Berlin (ots)

Zur heutigen Entscheidung der Deutschen
Rentenversicherung Bund, dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 
24.11.2005 zur Rentenversicherungspflicht von 
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern über den Einzelfall nicht zu 
folgen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und 
Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, der zuständige Berichterstatter, 
Peter Weiß MdB, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Michael Fuchs MdB:
Der Mittelstand braucht Rechtsklarheit. Seit Wochen hat das Urteil
des Bundessozialgerichts vom 24.11.2005 zur 
Rentenversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern 
für große Unruhe gesorgt. Aus diesem Grund begrüßen wir ganz 
nachdrücklich die heutige Entscheidung der Deutschen 
Rentenversicherung Bund, dem Urteil des Bundessozialgerichts über den
Einzelfall hinaus nicht zu folgen. Die Betroffenen können und werden 
erst einmal erleichtert aufatmen.
Die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund kann aber 
nur eine Zwischenetappe sein. Auch der Gesetzgeber ist gefordert. Die
Rechtslage muss gesetzlich klargestellt werden. Wir halten die 
rechtliche Konstruktion des Bundessozialgerichts, für die 
Versicherungspflicht auf das Innenverhältnis zwischen Gesellschafter 
und GmbH abzustellen, für abwegig. Die Auffassung des 
Bundessozialgerichts führt zu einer massiven Ausweitung der 
Rentenversicherungspflicht von Geschäftsführern einer GmbH, die nie 
gewollt war. Aus diesem Grunde begrüßen wir die heutige Verlautbarung
des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, wonach eine 
solche gesetzliche Klarstellung in Aussicht gestellt wird. Herr 
Müntefering: Wir werden Sie beim Wort nehmen!
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax:      (030) 227-56660
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