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Steinbach: Menschenrechtsverteidiger in Russland unterstützen

Berlin (ots)

Anlässlich eines Gespräches mit den russischen
Menschenrechtsverteidigerinnen Olga Simenkova und Svetlana 
Gannuschkina erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 
führte in dieser Woche ein Gespräch mit der Leiterin der 
Ametistov-Stiftung für Rechtstaat und Bürgerrechte, Olga Zimenkova, 
sowie der Leiterin der Menschenrechtsorganisation "Bürgerlicher 
Beistand", Svetlana Gannuschkina.
In dem Gespräch wurde deutlich, dass sich die 
Menschenrechtssituation in Russland von Jahr zu Jahr verschlechtert. 
Gleichzeitig wird die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern - welche 
auf diese Missstände hinweisen - immer stärker behindert.
 Nichtregierungsorganisationen sehen sich kontinuierlich mit der 
Unterstellung konfrontiert, in ihrer Arbeit als "Spione des Westens" 
zu agieren. Exemplarisch dafür verwiesen die 
Menschenrechtsverteidigerinnen auf den jüngsten so genannten 
"Spionageskandal", im Zuge dessen unter anderem die Moskauer 
Helsinki-Gruppe beschuldigt wurde, mit englischen Spionen 
zusammenzuarbeiten.
Die Maßregelung von Nichtregierungsorganisationen fand ihren 
Höhepunkt im kürzlich verabschiedeten NGO-Gesetz, welches zahlreiche 
Neuregelungen hinsichtlich Berichterstattungen und Rechnungslegung 
für die NGOs enthält. Davon betroffen sind auch in Russland 
arbeitende ausländische Stiftungen. Durch umfangreiche und in großen 
Teilen nur Juristen verständliche Dokumentationspflichten versucht 
die russische Regierung, die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen
faktisch lahm zu legen. Zudem droht ihnen die Auflösung, falls sie 
der Rechenschaftspflicht nicht umfassend nachkommen. Zahlreichen NGOs
fehlt hierzu aber schon rein faktisch die Möglichkeit, da sie in 
ländlichen Regionen arbeiten und keine Computer zur Verfügung haben.
Auch mit der der russischen Justiz liegt nach Auskunft der 
russischen Menschenrechtsverteidigerinnen vieles im Argen. Die 
Unabhängigkeit der Gerichte wurde stark beschnitten; Verfahren wegen 
Soldatenschändungen oder das Verschwinden von Rekruten werden 
systematisch in die Länge gezogen. Obwohl mittlerweile etwa 40 000 
Beschwerden vorliegen, spricht die Regierung nach wie vor von 
Einzelfällen.
Auch die russischen Medien verlieren aufgrund staatlicher Aufkäufe
zunehmend ihre Unabhängigkeit. Eine objektive Berichterstattung 
findet damit kaum mehr statt. Dies hat insbesondere auch für die 
öffentliche Arbeit der Menschenrechtsverteidiger negative 
Konsequenzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die menschenrechtliche 
Situation in Russland weiterhin kritisch beobachten. Wir werden nicht
zulassen, dass der Präsident eines Landes, welches den Vorsitz der G8
und die Präsidentschaft des Europarates inne hat, in seinem eigenen 
Land die Menschenrechte mit Füßen tritt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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