09.06.2006 – 13:10

Götz: Hoffnung für dezentrale Struktur Europas

Zur neuen Europapolitik unter Bundeskanzlerin
Angela Merkel erklärt der kommunalpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Die Politik unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt neue 
Hoffnung für eine dezentrale Struktur Europas keimen.

Das Subsidiaritätsprinzip und der Vorrang für kleine Einheiten 
leiten das Gesellschafts- und Staatsverständnis von CDU und CSU. Die 
europäische Verfassung sieht eine entscheidende Stärkung der 
kommunalen Ebene vor. Das Subsidiaritätsprinzip wird durch eine klare
Kompetenzordnung mit Leben gefüllt.

Es gilt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, diese im 
europäischen Verfassungsvertrag verankerten Ziele bereits jetzt 
umzusetzen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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