Kampeter/Barthle: Der "Nationale Stabilitätspakt" muss Projekt der Union werden
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion über einen "Nationalen Stabilitätspakt" erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Norbert Barthle MdB:
Eines der zentralen Vorhaben der Koalition ist die Sanierung des Haushalts. Wir haben bereits für den Haushalt 2007 das ehrgeizige Ziel, die Vorschriften des Grundgesetzes und des Vertrages von Maastricht einzuhalten.
Verschiedentlich ist ein grundgesetzlich verankertes Verschuldungsverbot diskutiert worden. Die Union kann sich eine solche Selbstbeschränkung der Öffentlichen Hand zumindest mittelfristig sehr gut vorstellen. Damit würde deutlich, dass wir es mit dem Thema "Generationengerechtigkeit" ernst meinen und wir würden Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.
Die Konsolidierung der Öffentlichen Haushalte gelingt aber nur, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Die Länder tragen mit mehr als 440 Milliarden Euro Schulden fast ein Drittel zur Gesamtverschuldung von rund 1,4 Billionen Euro bei. Doch anders als der Bund über die EU-Kommission und die Gemeinden über durch die kommunale Finanzaufsicht erfahren die Länder keinen externen Druck, diese Verschuldung zurückzufahren.
Daher begrüßt es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich, dass die Diskussion über einen "Nationalen Stabilitätspakt" wieder belebt und inzwischen auch in den Ländern geführt wird. Dort steigt die Bereitschaft, sich einen solchen Stabilitätspakt zu unterwerfen.
Es ist an der Zeit, dass sich auch der Deutsche Bundestag damit beschäftigt. Wer, wenn nicht die Große Koalition soll die Kraft haben, dies zu leisten? Mit den Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat haben wir jetzt die Chance dazu. Und spätestens seit der Wiedervereinigung ist bekannt, wie eng solche Zeitfenster für große Vorhaben sein können. Deshalb sollte die Union diesen Pakt in Angriff nehmen und zu einem großen föderalen Thema machen.
Neben einem Frühwarnsystem zur Erkennung und Bekämpfung von Haushaltsrisiken wird ein solcher Pakt auch Anreizsysteme und Sanktionen enthalten müssen. Ohne "Zuckerbrot und Peitsche" ist nachhaltige Haushaltsdisziplin nicht durchzusetzen.
Wichtig ist eine handfeste, sanktionierte, belastbare und verbindliche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die den notwendigen Druck auf die weniger disziplinierten Beteiligten effektiv ausübt.
Wir bestärken ausdrücklich die Ministerpräsidenten, die diese Diskussion wieder aufgenommen haben und fordern sie auf, dieses Thema auf der Konferenz der Ministerpräsidenten wieder zu beraten.
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