Götz: Keine taktischen Scharmützel auf Kosten der Migranten
Berlin (ots)
Zu den Behauptungen aus den Reihen der Bundestagsfraktion DIE LINKE, des Essener Zentrums für Türkeistudien sowie vereinzelter rivalisierender türkischer Verbände und Zeitschriften, dass es sich bei dem Integrationsgipfel der Bundesregierung um eine Alibi-Veranstaltung handele, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Wer auf öffentliche Aufmerksamkeit angewiesen ist - sei es um neue Wählerschichten, Mitglieder oder Zeitungsleser zu gewinnen - schlägt schnell mit fundamentaler Kritik um sich. In dem sensiblen Bereich der Integrationspolitik führen Profilierungssucht und taktische Manöver jedoch in eine Sackgasse. Wer den Dialog verweigert und verunglimpft schadet sich selbst und letztlich auch den eigentlich Betroffenen Menschen in unserem Lande.
Fakt ist, dass zur langfristigen Stabilisierung des sozialen Friedens, der inneren Sicherheit und der Schaffung eines lebens- und investitionsfreundlichen Klimas auch und besonders die Integration von Zuwanderern in unsere Gesellschaft gehört. Laisser-faire ist gescheitert. Der politische Handlungsbedarf ist offensichtlich.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat dies erkannt und mit der Ankündigung eines nationalen Aktionsplans Integration sowie einem vorbereitendem Integrationsgipfel unter Einbeziehung der Länder und Kommunen reagiert. Wir brauchen gemeinsame Ziele mit klarer Zeitperspektive und Verantwortlichkeiten, um in ganz Deutschland zu einheitlichen Maßnahmen zu kommen.
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