Götz: Ein großer Tag für die Kommunen
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung der Föderalismusreform im Deutschen Bundestag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Bundeskanzlerin Merkel hat es in ihrer Rede treffend auf den Punkt gebracht: "Profitieren werden die Kommunen."
Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind die unbestrittenen Gewinner des Reformprojekts, mit dem die Durchsetzung des Grundsatzes "wer bestellt - bezahlt" gelingt. Entscheidend ist die Ergänzung des Grundgesetzes um den Satz: "Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden."
Der falschen Politik der Vorgängerregierung ist damit ein Ende gesetzt. Diese hatte mit der direkten Überbürdung kostenintensiver Aufgaben entscheidend zur kommunalen Finanzmisere und dem damit einhergehenden Investitionsrückstand vor Ort beigetragen. Mit der Reform wird zukünftig eine direkte Aufgabenzuweisung an die Kommunen in Bundesgesetzen sowohl bei der Landesverwaltung der Bundesgesetze, als auch bei der Bundesauftragsverwaltung ausgeschlossen.
Die Kommunen begrüßen die Verfassungsreform, die unser Staatswesen wieder transparenter macht und von der letztlich alle Seiten profitieren werden.
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