Ruck: WTO-Runde muss im Interesse aller Partner gerettet werden
Berlin (ots)
Zum WTO-Ministertreffen in Genf am 1. Juli erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Das Schicksal der Doha-Runde wird sich im Juli entscheiden. Sie trägt auch den Namen "Entwicklungsrunde", um auszudrücken, dass vor allem die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigt werden sollten. Die Runde muss zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden - nicht nur im Interesse eines freien und fairen Welthandels, sondern vor allem auch im Sinne der Entwicklungsländer. Nur so kann sie auch ihren Namen verdienen.
Zwei Fronten stehen sich gegenüber: Die Industrienationen verlangen eine Senkung der Zölle im Industrie- und Dienstleistungssektor, die Entwicklungsländer, angeführt von Schwellenländern wie Brasilien, verlangen eine Senkung der Agrarzölle und -subventionen seitens der EU und USA. Beide Seiten müssen sich bewegen - und zwar nicht in allerletzter Sekunde. Die Gefahr des Scheiterns ist zu groß.
WTO-Generaldirektor Pascal Lamy muss sich nun als Krisen- und Kompromissmanager beweisen und zwischen den Fronten vermitteln. Auch die Bundesregierung muss weitere Initiativen ergreifen und ihren Einfluss auf die EU, ihre Handelspartner und die WTO geltend machen. Gerade Deutschland ist als Exportweltmeister auf einen freien und fairen Welthandel angewiesen und muss sich daher - auch im eigenen Interesse - dafür einsetzen, dass den Entwicklungsländern die Chance für armutsorientiertes Wachstum gegeben wird.
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