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Kampeter: Regierung setzt Parlamentswünsche zur Sanierung der Staatsoper um

Berlin (ots)

Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Beteiligung
des Bundes an der Sanierung der Berliner Staatsoper erklärt der 
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und 
zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter 
MdB:
Wir begrüßen die Entscheidung des Bundeskabinetts, einen 
substantiellen Beitrag zur Sanierung der Berliner Staatsoper zu 
leisten. Damit greift das Kabinett Anregungen und Vorgespräche aus 
dem parlamentarischen Bereich auf, die eine Einigung innerhalb der 
Bundesregierung zu diesem notwendigen Sanierungsvorhaben angeregt 
hatten. Auch für Berlin ist dies ein gutes Signal.
Die Einigung geht von einer paritätischen Beteiligung des Landes 
Berlin und des Bundes sowie einem erheblichen Beitrag privater 
Sponsoren aus. Dies ist die Grundlage dafür, dass der 
Haushaltsausschuss für die Hauptbauzeit in den Jahren 2008 bis 2011 
die notwendigen Mittel bereitstellt. Es wurde vereinbart, dass im 
Haushalt 2008 eine Verpflichtungsermächtigung über insgesamt 50 Mio. 
EUR für die Jahre ab 2009 ausgebracht wird. Als ein nächster Schritt 
muss jetzt eine verbindliche Finanzierungsvereinbarung zwischen 
privaten Geldgebern und dem Land Berlin und dem Bund erfolgen.
Diese öffentliche und private Partnerschaft zum Erhalt eines 
zentralen Kulturdenkmals ist beispielhaft dafür, dass auch im 
kulturellen Bereich eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen 
öffentlicher Hand und privaten Sponsoren möglich ist.
Die Gesamtkosten der Sanierung werden ca. 130 Mio. Euro betragen. 
Die gesamte Planungs- und Bauzeit wird auf fünfeinhalb Jahre 
geschätzt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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