Bernhardt/Kolbe: Investitionszulagengesetz 2007 - Aufbau Ost geht weiter
Berlin (ots)
Anlässlich der Zustimmung des Bundesrats zum Investitionszulagengesetz 2007 am 7. Juli 2006 erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe MdB:
Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrats kann in den neuen Ländern die Förderung mit Investitionszulage auch über das Jahr 2006 fortgesetzt werden. Der Deutsche Bundestag hatte das Investitionszulagengesetz 2007 am 2. Juni 2006 verabschiedet. Dieses Gesetz ist ein weiteres Beispiel für die erfolgreiche und zuverlässige Finanzpolitik der Großen Koalition.
Mit dem Investitionszulagengesetz 2007 wird die Investitionszulage für die neuen Länder bis 2009 verlängert. Dies war bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im November 2005 vereinbart worden. Das Volumen der Förderung bleibt mit jährlich rd. 600 Mio. EUR nahezu unverändert. Hinsichtlich der Fördertatbestände wurde das Beherbungsgewerbe anstelle des Leasings aufgenommen.
Mit der Fortführung der Investitionszulage bis 2009 stoßen wir Investitionen in Höhe von knapp 10 Mrd. Euro für die nächsten dreieinhalb Jahre an. Dies ist eine echte Förderung des weiteren Aufbau Ost, senkt die Arbeitslosigkeit und begegnet der Abwanderung junger Menschen.
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