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Bernhardt/Kolbe: Investitionszulagengesetz 2007 - Aufbau Ost geht weiter

Berlin (ots)

Anlässlich der Zustimmung des Bundesrats zum
Investitionszulagengesetz 2007 am 7. Juli 2006 erklären der 
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto 
Bernhardt MdB, und der zuständige Berichterstatter in der 
Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe 
MdB:
Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrats kann in den neuen 
Ländern die Förderung mit Investitionszulage auch über das Jahr 2006 
fortgesetzt werden. Der Deutsche Bundestag hatte das 
Investitionszulagengesetz 2007 am 2. Juni 2006 verabschiedet. Dieses 
Gesetz ist ein weiteres Beispiel für die erfolgreiche und 
zuverlässige Finanzpolitik der Großen Koalition.
Mit dem Investitionszulagengesetz 2007 wird die Investitionszulage
für die neuen Länder bis 2009 verlängert. Dies war bereits im 
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im November 2005 
vereinbart worden. Das Volumen der Förderung bleibt mit jährlich rd. 
600 Mio. EUR nahezu unverändert. Hinsichtlich der Fördertatbestände 
wurde das Beherbungsgewerbe anstelle des Leasings aufgenommen.
Mit der Fortführung der Investitionszulage bis 2009 stoßen wir 
Investitionen in Höhe von knapp 10 Mrd. Euro für die nächsten 
dreieinhalb Jahre an. Dies ist eine echte Förderung des weiteren 
Aufbau Ost, senkt die Arbeitslosigkeit und begegnet der Abwanderung 
junger Menschen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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