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Heinen/Klöckner: Lebensmit-telsicherheit muss konse-quent weiter verbessert wer-den

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des
'Jahresberichts Lebensmit-telüberwachung' des Bundesamts für 
Verbraucherschutz und Lebensmit-telsicherheit (BVL) erklären die 
stellvertretende Vorsitzende der Arbeits-gruppe Ernährung, 
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Ursula Heinen MdB, und die Verbraucherschutzbe-auftragte der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Der Jahresbericht 2005 des BVL zeigt, dass 15,3 Prozent der 
entnommenen Proben gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben verstoßen 
und damit aus Sicht des Verbraucher-schutzes noch zu viele Betriebe, 
die Lebensmittel herstellen oder verkaufen, gegen diese Bestimmungen 
verstoßen. Zwar ist der Anteil seit 2002 nahezu stabil geblieben, 
trotz-dem gibt es noch ein erhebliches Verbesserungspotential, das in
den nächsten Jahren ausgeschöpft werden muss und werden wird. Die 
Lebensmittelsicherheit hat für die Union oberste Priorität - so haben
wir es im Koalitionsver-trag festgehalten.
Mit insgesamt über 400.000 Proben, die 2005 von den 
Landeskontrollbehörden im Labor untersucht wurden, liegt die 
Kontrolldichte auf Vorjahresniveau. Diesen Qualitäts-standard gilt es
noch weiter auszubauen, daher überarbei-tet die Bundesregierung 
derzeit die Allgemeine Verwal-tungsvorschrift Rahmen Überwachung (AVV
RÜb), um die Kontrollen weiter zu effektivieren. Ebenfalls spricht 
sich die Union für eine stärkere Koordinierungsfunktion des Bundes 
aus, damit die Kontrollen in den Ländern besser mit einan-der 
vernetzt werden können und schwarze Schafe der Branche schwerer durch
das Netz fallen können. Auch die sachliche und personelle Ausstattung
muss im Namen ei-ner nachhaltigeren Kontrolle verbessert werden.
Verbessern werden sich zukünftig darüber hinaus die 
Zugriffsmöglichkeiten der Verbraucher auf die Untersu-chungsdaten. So
ermöglicht das vom Bundestag verab-schiedete 
Verbraucherinformationsgesetz die Abfrage der bei den Behörden 
vorliegenden Daten - wie etwa welches Unternehmen statt der 
veranschlagten Menge weniger Inhalt abpackt. Damit wird ein Plus an 
Transparenz und Verbrauchervertrauen geschaffen - zum Vorteil für den
Konsumenten und zum Nachteil der schwarzen Schafe in der 
Lebensmittelbranche.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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