Kampeter: Europa unterstützt Konsolidierungskurs
Berlin (ots)
Anlässlich der Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat, in der sie empfiehlt, das Defizitverfahren gegen Deutschland ruhen zu lassen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Eines der zentralen Ziele der Großen Koalition - und zwar aus Gründen der Generationengerechtigkeit - ist die Konsolidierung des Bundeshaushalts. Der erste Schritt ist das 3%-Defizitkriterium des Europäischen Stabilitätspaktes wieder einzuhalten. Wenn sich die Steuereinnahmen weiterhin so gut entwickeln, wie in den ersten sechs Monaten, wird das deutsche Staatsdefizit bereits im laufenden Jahr unter die 3%-Grenze sinken - 2007 liegt in jedem Fall im grünen Bereich. Grund hierfür ist ein Bündel an Konsolidierungsmaßnahmen, das die unionsgeführte Bundesregierung in den ersten Monaten ihrer Amtszeit beschlossen hat und das sich erstmals im Jahr 2007 spürbar in den öffentlichen Haushalten auswirkt. Auch nach Ansicht der Europäischen Kommission ist Deutschland endlich auf einem guten Weg. Dies hat die Kommission im Juli mitgeteilt. Vor diesem Hintergrund ruht das gegen Deutschland eingeleitete Defizitverfahren. Dies ist nicht nur ein Signal für europäische Stabilitätskultur nach Brüssel und in die Beitrittsstaaten, sondern es zeigt auch, dass es der Großen Koalition in nur wenigen Monaten nach Übernahme der Regierung gelungen ist, den Dauerkonflikt mit der Europäischen Kommission zu beenden.
So positiv diese Entwicklung zu bewerten ist, so sehr muss vor dem Eindruck gewarnt werden, es wären alle Konsolidierungsziele bereits erreicht. Der Bundeshaushalt bleibt ein Sanierungsfall. Deshalb ist auch die Kommission der Auffassung, dass weitere Anstrengungen zu einer strukturellen Haushaltsverbesserung erforderlich sind. Im Jahr 2008 würde nach der derzeitigen Finanzplanung das strukturelle Defizit nur um 0,2% des Bruttoinlandsprodukts abgebaut werden. Wenn wir die strengen Vorgaben der EU umsetzen wollen, bedeutet dies einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von rd. 7 Mrd. EUR. Wir brauchen somit weitere strukturelle, d.h. dauerhaft wirksame Einsparungen, um das mittelfristige Ziel eines ausgeglichenen und generationengerechten Haushalts zu erreichen. Nur so kann eine nachhaltige Sanierung des Bundeshaushalts gelingen. In dieser Frage weiß die Große Koalition die Europäische Kommission an ihrer Seite.
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