Kampeter/Schneider: Haushalt 2007 - Konsolidierung gewinnt an Fahrt
Berlin (ots)
Nach der Klausurtagung der Koalitionsarbeitsgruppe Haushalt erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, Steffen Kampeter MdB und Carsten Schneider MdB:
Mit dem Bundeshaushalt 2007 wird die Große Koalition ihre erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik fortsetzen. Der eingeschlagene Kurs der Haushaltskonsolidierung und einer ausgewogenen Politik des Sanierens, Investierens und Reformierens wird nicht nur konsequent beibehalten, sondern gewinnt auch deutlich an Fahrt. Durch systematische Verbesserungen auf der Einnahmenseite und konsequente Einsparungen auf der Ausgabenseite werden mit dem Bundeshaushalt 2007 alle wesentlichen im Koalitionsvertrag vereinbarten Konsolidierungsschritte umgesetzt und die beiden zentralen finanzpolitischen Eckpfeiler - die Regelgrenze des Art. 115 GG und das Maastricht-Defizitkriterium - erstmals wieder seit dem Jahr 2001 eingehalten. Das Erreichen dieser Zielvorgaben ist ein großer Erfolg der Koalition aus CDU/CSU und SPD!
Gleichzeitig werden die im Haushalt 2006 gesetzten Impulse für Wachstum und Beschäftigung dauerhaft fortgeführt. Neben der notwendigen Konsolidierung schaffen wir haushaltspolitische Spielräume, um wichtige Zukunftsbereiche verstärkt zu fördern. So sind die Maßnahmen des 25 Milliarden Euro-Programms zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung und im Rahmen dessen auch das 6 Milliarden Euro-Programm zur Stärkung von Bildung und Forschung im Bundeshaushalt 2007 und im Finanzplan bis 2010 entsprechend berücksichtigt. Die Mittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung werden gegenüber dem Vorjahressoll um rund 6 Prozent gesteigert. Ferner wird mit der Einführung des Elterngeldes auch der Bereich der Familienförderung gezielt gestärkt.
Der Haushaltsentwurf 2007 sieht Ausgaben in Höhe von 267,6 Milliarden Euro vor. Über den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2010 liegt die jahresdurchschnittliche Ausgabensteigerungsrate unter der Inflationserwartung. Die Investitionen werden bei rund 23,5 Milliarden Euro stabilisiert. Vor allem die Infrastrukturleistungen des Bundes werden auf hohem Niveau verstetigt. Durch gezielte Umschichtungen in Zukunftsaufgaben wie z.B. Forschung, Entwicklung, Bildung und Familienförderung erfolgt der Einstieg in eine Verbesserung der Haushaltsstruktur.
Mit dem Haushaltsentwurf 2007 wird die Nettokreditaufnahme (NKA) im Vergleich zu 2006 um rund 16,2 Milliarden Euro auf 22 Milliarden Euro vermindert. Sie liegt damit unter der verfassungsrechtlichen Regelgrenze des Art. 115 GG. Auch der Referenzwert des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts - das Maastricht-Defizitkriterium - wird eingehalten. Das gesamtstaatliche Defizit geht im Jahr 2007 auf etwa zweieinhalb Prozent des BIP zurück. Es wird sogar schon in 2006 unter die Defizitquote von drei Prozent sinken.
Die Haushälter der Koalition werden den Kurs der Konsolidierung konsequent fortsetzen. Unser mittel- und langfristiges Ziel bleibt ein ausgeglichener Bundeshaushalt. Eine schrittweise Konsolidierung bei gleichzeitiger Förderung von wirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigung ist der richtige, aber schwierige Weg. Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung zeigt, dass dieses Konzept aufgeht und nachhaltig wirkt. Nur ein konsolidierter Staatshaushalt garantiert einen starken handlungsfähigen Staat, den die Bürgerinnen und Bürger zurecht fordern. Die Haushälter von Union und SPD streben daher weiter an, die strukturelle Lücke zwischen dauerhaften Einnahmen und Ausgaben des Bundes deutlich zu verringern. Das strukturelle Defizit wird stetig mit dem Ziel reduziert, es im Verlauf der Legislaturperiode zu halbieren - dies erfordert Disziplin und Konsequenz!
Wir, die Haushälter der Großen Koalition, sind uns der Verantwortung für Deutschland bewusst: Wir werden daher neben dem Ziel weiterer Haushaltskonsolidierung auch dazu beitragen, die vereinbarten politischen Schwerpunkte und Maßnahmen des Koalitionsvertrages umzusetzen. Daraus ergeben sich für die anstehenden Haushaltsberatungen folgende Leitlinien:
1. Wichtigstes haushaltspolitisches Ziel ist die Einhaltung der Regelgrenze des Art. 115 GG und des Maastricht-Defizitkriteriums. Entscheidende Voraussetzung dafür ist, die im Haushaltsentwurf vorgeschlagene Nettokreditaufnahme (NKA) von 22 Milliarden Euro als absolute Obergrenze zu sehen. Kein Reformprojekt und keine politische Maßnahme darf zur Erhöhung der NKA in 2007 führen: Zusätzliche politische Maßnahmen mit Haushaltsbelastungen auf der Ausgabenseite sind dauerhaft und möglichst im gleichen Politikbereich gegenzufinanzieren. Bereiche mit nur schwer zu prognostizierenden Haushaltsrisiken werden wir intensiv beraten und erforderliche Konsolidierungsmaßnahmen konsequent verfolgen.
2. Im Zuge der Haushaltsberatungen werden alle Einnahme- und Ausgabepositionen kritisch überprüft. Die Koalitionsfraktionen streben an, Investitionen und zukunftsorientierte Ausgaben durch Einsparungen im konsumtiven Bereich weiter zu erhöhen. So können beispielsweise Struktur- und Effizienzverbesserungen bei Bundesbehörden des nachgeordneten Bereichs und institutionell geförderten Einrichtungen bzw. Zuwendungsempfängern vorgenommen werden, die auch zu Personaleinsparungen und geringeren Verwaltungsausgaben führen. Flankierend werden wir auch die Bemühungen um einen stärkeren Bürokratieabbau sowie eine verbesserte Gesetzesfolgenabschätzung unterstützen.
3. Wir unterstützen alle sinnvollen Maßnahmen zur Verringerung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen und von Ausgabesubventionen. Im Übrigen gehen wir davon aus, dass die vorgesehene Unternehmensteuerreform unter Berücksichtigung der einvernehmlich beschlossenen Eckpunkte einschließlich des Finanzrahmens umgesetzt wird, um die Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland wettbewerbsfähig zu gestalten.
4. Der erfreuliche Konjunkturaufschwung führt bereits in diesem Jahr zu deutlich höheren Steuereinnahmen als bei der letzten Steuerschätzung prognostiziert, die zu einem erheblichen Teil jedoch bereits in der Haushalts- und Finanzplanung veranschlagt sind. Entgegen allen Begehrlichkeiten dürfen Mehreinnahmen gegenüber der Haushalts- und Finanzplanung nicht zur Erhöhung von konsumtiven Ausgaben führen. Sie sind stattdessen zur konsequenten Rückführung des strukturellen Defizits durch Senkung der NKA oder ggf. zur Verminderung von Einmalerlösen zu verwenden. In diesem Zusammenhang weisen die Haushälter darauf hin, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen eine ressort- und parteiübergreifende Aufgabe ist, die in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt, insbesondere auch im Hinblick auf künftige Generationen.
5. Wir begrüßen, dass dem erheblichen Kostenanstieg beim Arbeitslosengeld II durch das SGB II-Fortentwicklungsgesetz in einem ersten Schritt begegnet wurde. Entscheidend ist, den Kurs der Evaluation und Überprüfung der Hartz IV-Reformen sowie der Arbeitsmarktpolitik insgesamt fortzusetzen: Ziel bleibt, Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen und damit dauerhaft für Wachstum und Wohlstand zu sorgen.
6. Ziel der Bundesregierung ist es, die Stelleneinsparungen in 2007 unter Berücksichtigung der Einsparungen aus der Verlängerung der Wochenarbeitszeit mit bis zu 1,4 Prozent Personalabbau bei einer Fluktuationsrate von 2,0 Prozent weiterzuführen. Auf dieser Basis werden wir jedoch im Zuge der Haushaltsberatungen bei den Ministerien und insbesondere im nachgeordneten sowie institutionell geförderten Bereich prüfen, inwieweit weitere Stelleneinsparungen möglich und vertretbar sind. Wir begrüßen zudem ausdrücklich die Einrichtung eines Versorgungsfonds für neu einzustellende Beamtinnen und Beamte, werden aber die Beamtenversorgung weiter diskutieren. Im Übrigen werden wir die bestehende räumliche Arbeitsteilung der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden erneut auf mögliche kurz- und mittelfristige Effizienzgewinne untersuchen.
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