All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Wichtiger Wendepunkt für die Kommunen

Berlin (ots)

Zum heutigen Inkrafttreten der Föderalismusreform
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der direkten Überbürdung kostenintensiver Aufgaben auf die 
Kommunen ohne finanziellen Ausgleich hat die Große Koalition ein Ende
gesetzt. Heute tritt die größte Reform des Grundgesetzes in der 
Geschichte der Bundesrepublik in Kraft.
Den Kommunen dürfen zukünftig Aufgaben nicht mehr durch 
Bundesgesetz übertragen werden. Das hat zur Folge, dass die Länder 
eventuelle Änderungen auf die Kommunen übertragen und demzufolge auch
finanzieren müssen. Endlich gilt der Grundsatz "wer bestellt - 
bezahlt".
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 31.08.2006 – 12:11

    Wanderwitz/Klöckner: Kinderrechte ins Grundgesetz

    Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB beim Berliner Forum «Deutschland für Kinder», Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz MdB und seine Stellvertreterin, Julia Klöckner MdB: Wir begrüßen die deutlichen Worte, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für die ...