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Bleser/Klöckner: EU-Anti-Alkohol-Kampagne ist Bevormundung des Verbrauchers

Berlin (ots)

Anlässlich der aktuellen Diskussion über die
geplante Anti-Alkohol-Kampagne der EU erklären der Vorsitzende der 
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die 
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia 
Klöckner MdB:
Die Pläne von EU-Verbraucherschutzkommissar Kyprianou, im Rahmen 
eines Maßnahmenpaketes gegen Alkoholmissbrauch Warnhinweise auf Bier 
und Wein sowie ein Werbeverbot für Alkohol einzuführen, sind nicht 
akzeptabel. Dies stellt eine Einmischung in die Zuständigkeiten der 
Mitgliedsstaaten dar und diskreditiert die Kulturgüter Wein und Bier.
Die EU unterliegt einem Irrglauben, wenn sie die Konsumenten als 
hilflos einstuft und annimmt, dass mit dieser beabsichtigten 
Überreglementierung der Alkoholkonsum zurückginge. Dieser Gängelei 
des Verbrauchers und dieser Regulierungswut der EU muss ein Riegel 
vorgeschoben werden.
Die Studie, auf die sich der Kommissar bezieht, ist in vielen 
Punkten zu kritisieren. So wird nicht generell zwischen Alkoholkonsum
und Alkoholmissbrauch unterschieden. Damit wird bereits der Gebrauch 
legaler Produkte kritisiert, nicht nur der Missbrauch.
Wir müssen die Ursachen für Alkoholmissbrauch bekämpfen, den 
Jugendschutz einhalten und nicht versuchen, durch immer mehr 
Etikettenangaben zu verwirren. Auch eine in Betracht gezogene höhere 
Besteuerung und ein Werbeverbot lösen bei offenen Märkten kein 
Problem. Vielmehr muss bei der Aufklärung über die Schäden im Falle 
eines Missbrauchs von Alkohol angesetzt werden.
Eine Überregulierung durch ständig neue EU-Vorgaben oder ein 
zusätzliches Etikett auf einer Wein- oder Bierflasche verändert nicht
den Alkoholkonsum, sondern ist ein weiterer Angriff auf die 
Selbstbestimmung des Verbrauchers.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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