Reiche: Keine weiteren Verzögerung bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle
Berlin (ots)
CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, bei der Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen. Angesichts des Stillstands in den vergangenen Jahren darf es hier auch keine weiteren Verzögerungen mehr geben. Deshalb muss das Moratorium in Gorleben aufgehoben und die Erkundung des Salzstockes abgeschlossen werden. Nur wenn die Erkundungen in Gorleben ergebnisoffen fortgeführt werden, kann es Klarheit über dessen Eignung geben. Alle bisherigen Untersuchungsergebnisse stehen einer Eignung des Salzstockes in Gorleben nicht entgegen. So hat beispielsweise das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) im November 2005 festgestellt, dass zur Endlagerung radioaktiver Abfälle keines der möglichen Wirtsgesteine in Deutschland (Salz, Ton, Granit) den anderen vorzuziehen ist. Ein neues Standortsuchverfahren ist deshalb gegenwärtig nicht sinnvoll und notwendig. Alleingänge wird die Union nicht akzeptieren. Bis spätestens etwa 2030 benötigen wir ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Bei einem neuen Standortauswahlverfahren könnte ein Endlager wohl nicht vor 2050 zur Verfügung stehen, da hierfür technisch wissenschaftliche Erkundungsarbeiten notwendig wären. Damit wären auch zusätzliche Mehrkosten in Milliardenhöhe verbunden. Den Erkundungen in Gorleben sind eine Vielzahl von wissenschaftlichen Studien und verschiedene Standortuntersuchungen vorausgegangen. Bis heute hat es begleitend weitere wissenschaftliche Untersuchungen gegeben. Alle Ergebnisse haben bisher die Eignung von Goreleben bestätigt, von einer politischen Standortauswahl kann deshalb kaum gesprochen werden.
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