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Reiche: Keine weiteren Verzögerung bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle

Berlin (ots)

CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag
vereinbart, bei der Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle in 
dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen. Angesichts des 
Stillstands in den vergangenen Jahren darf es hier auch keine 
weiteren Verzögerungen mehr geben.
Deshalb muss das Moratorium in Gorleben aufgehoben und die Erkundung 
des Salzstockes abgeschlossen werden. Nur wenn die Erkundungen in 
Gorleben ergebnisoffen fortgeführt werden, kann es Klarheit über 
dessen Eignung geben. Alle bisherigen Untersuchungsergebnisse stehen 
einer Eignung des Salzstockes in Gorleben nicht entgegen. So hat 
beispielsweise das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) im November 
2005 festgestellt, dass zur Endlagerung radioaktiver Abfälle keines 
der möglichen Wirtsgesteine in Deutschland (Salz, Ton, Granit) den 
anderen vorzuziehen ist. Ein neues Standortsuchverfahren ist deshalb 
gegenwärtig nicht sinnvoll und notwendig. Alleingänge wird die Union 
nicht akzeptieren.
Bis spätestens etwa 2030 benötigen wir ein Endlager für 
hochradioaktive Abfälle. Bei einem neuen Standortauswahlverfahren 
könnte ein Endlager wohl nicht vor 2050 zur Verfügung stehen, da 
hierfür technisch wissenschaftliche Erkundungsarbeiten notwendig 
wären. Damit wären auch zusätzliche Mehrkosten in Milliardenhöhe 
verbunden.
Den Erkundungen in Gorleben sind eine Vielzahl von wissenschaftlichen
Studien und verschiedene Standortuntersuchungen vorausgegangen. Bis 
heute hat es begleitend weitere wissenschaftliche Untersuchungen 
gegeben. Alle Ergebnisse haben bisher die Eignung von Goreleben 
bestätigt, von einer politischen Standortauswahl kann deshalb kaum 
gesprochen werden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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