Kaster/Koschyk: Ausufernde Rauchverbotsdebatte dringend versachlichen
Berlin (ots)
Zur bevorstehenden parlamentarischen Beratung eines gesetzlichen Rauchverbots erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster MdB, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk MdB:
In der Debatte um ein immer radikaleres Rauchverbot, mit Bußgeldvorschlägen oder Serviceausgrenzung für Raucher in Gaststätten, muss wieder Vernunft und Verhältnismäßigkeit einkehren. Das Ziel eines Gesetzes muss darin liegen, überall dort für mehr Nichtraucherschutz zu sorgen, wo sich Menschen in ihrem Alltag ohne Wahlmöglichkeit aufhalten müssen. Das entspricht auch weitgehend der heutigen Praxis. In vielen Behörden, Krankenhäusern, Schulen, Bahnhöfen und ähnlichen Orten ist das Rauchen bereits untersagt. Für solche öffentliche Räume kann ein Gesetz sinnvolle Unterstützung leisten.
Ein generelles und undifferenziertes Rauchverbot für alle Bereiche, die durch Verbraucher freiwillig ausgewählt werden können, führt aber zu Überreglementierung und stigmatisiert Teile der Bevölkerung unverhältnismäßig stark. Der mündige Verbraucher sollte frei entscheiden können, ob er in Gaststätten mit oder ohne Raucher bzw. mit oder ohne gutem Nichtraucherschutz gehen will. Dabei wird die Zahl der Nichtraucherplätze in Zukunft durch die Zielvereinbarung der Hotels und Gaststätten mit der Bundesregierung deutlich zunehmen. Es muss aber grundsätzlich noch möglich sein, dass sich Raucher in Gaststätten eine Zigarette anzünden können. Ein gesetzlicher Anspruch auf den rauchfreien Thekenplatz geht hier eindeutig zu weit.
Die Gefahren des Rauchens dürfen nicht verharmlost werden. Nichtraucherschutz hat höchste Priorität. Hilfreicher als neue Gesetze und Bußgelder zu schaffen ist es daher, konsequent die bestehenden Jugendschutzvorschriften durchzusetzen bzw. noch zu erweitern und das Bewusstsein für die Gefahren des Rauchens zu schärfen.
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