All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

von Klaeden: Gute politische Gespräche in Israel und den palästinensischen Gebieten

Berlin (ots)

Der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, erklärt heute in 
Jerusalem:
Das Bemühen von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas um die 
Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ist zu begrüßen. Eine 
solche Regierung, der sowohl Hamas wie Fatah angehören sollen, könnte
der internationalen Gemeinschaft die Gelegenheit geben, wieder mit 
der palästinensischen Regierung ins Gespräch zu kommen. Voraussetzung
für die Aufnahme der Verbindung bleibt, dass auch eine Regierung der 
nationalen Einheit Israel anerkennt, auf Gewalt verzichtet und sich 
den bisher im Friedensprozess getroffenen Vereinbarungen 
verpflichtet. Diese Bedingungen hat auch das Nahost-Quartett, 
bestehend aus Vereinte Nationen, EU, USA und Russland, gestellt.
Bemerkenswert ist, dass Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zur 
Bedingung für die Ernennung der Regierung der nationalen Einheit die 
Freilassung des von Palästinensern aus dem Gazastreifen entführten 
Soldaten Gilad Shalit und die Einstellung der Angriff auf Israel mit 
Kassam-Raketen gemacht hat. Dies hat der PLO-Chefunterhändler Sa'eb 
Erekat mir im persönlichen Gespräch heute in Jericho ausdrücklich 
bestätigt.
Die Bewältigung des jahrzehntelangen Konflikts zwischen Israel und
Palästinensern ist der Schlüssel zu nachhaltigem Frieden und 
Stabilität in der Region. Am Ende muss stehen: Israel, das in 
Sicherheit und Frieden mit allen seinen Nachbarn leben kann, ein 
lebensfähiger palästinensischer Staat, ein seine volle Souveränität 
besitzender Staat Libanon und ein Friedensvertrag mit Syrien. Nach 
dem Erschrecken über den Krieg im Südlibanon besteht vielleicht Zeit,
die für dieses Ziel notwendigen Prozesse erneut anzustoßen. Dafür 
bietet das Nahost-Quartett das richtige Format.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 15.09.2006 – 14:48

    Götz: Problemnähe der Optionskommunen bestätigt

    Berlin (ots) - Zu den heute vom Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften (ISE) und vom Deutschen Landkreistag (DLT) vorgestellten Zwischenergebnissen der bundesweiten Erhebung zur Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Alle antwortenden Optionskommunen würden heute ihre Trägerentscheidung ...

  • 15.09.2006 – 13:34

    Bleser/Klöckner: Bund wird Lebensmittelkontrollen der Länder beobachten

    Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen der Vorsitzenden der Verbraucherschutzministerkonferenz, Margit Conrad (SPD), im Zusammenhang mit dem Gammelfleisch-Skandal erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der ...

  • 15.09.2006 – 13:21

    Brauksiepe/Brandner: Verlängerung des Vermittlungsgutscheines um ein Jahr

    Berlin (ots) - Die arbeits- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe MdB und Klaus Brandner MdB, erklären zum Vermittlungsgutschein: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, den Vermittlungsgutschein um ein Jahr in der bestehenden Form zu verlängern. ...