Röttgen/Koschyk/Scholz: Bürokratieabbau auf gutem Weg
Berlin (ots)
Zu der heute stattfindenden konstituierenden Sitzung des Nationalen Normenkontrollrates erklären der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk MdB sowie der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz MdB:
Bürokratieabbau braucht kräftige Anstöße, durchdachte Konzepte und eine beherzte Umsetzung. Den kräftigen Anstoß haben CDU/CSU und SPD gegeben, als sie den Auftrag zum Bürokratieabbau im Koalitionsvertrag verankert haben. Schritt zwei war der von den Koalitionsfraktionen erarbeitete und durchgesetzte Gesetzentwurf zur Schaffung eines unabhängigen Nationalen Normenkontrollrates. Auf Basis dieses am 18. August 2006 in Kraft getretenen Gesetzes kommt der Nationale Kontrollrat heute zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Schritt drei - die beherzte Umsetzung - liegt nun in den Händen des Nationalen Normenkontrollrates. Nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages und des Gesetzentwurfes wird die Bundesregierung die Empfehlungen der Europäischen Union und der OECD umsetzen und das in mehreren europäischen Ländern bewährte Standardkosten-Modell zur objektiven Messung der bürokratischen Belastungen von Unternehmen umgehend einführen. Die Bundesregierung wird sodann eine solche Messung der bestehenden bürokratischen Lasten veranlassen, die durch Bundesgesetze hervorgerufen worden sind. Auf dieser Grundlage wird die Bundesregierung anschließend ein konkretes Ziel der Rückführung der Bürokratiekosten bis zum Ende der Legislaturperiode festlegen.
Die Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Behörden von einem Übermaß an Vorschriften und der damit einhergehenden Belastung durch bürokratische Pflichten und Kosten ist und bleibt ein wichtiges Anliegen der Koalition. Der Nationale Normenkontrollrat dient der Umsetzung dieses Ziels. Der Normenkontrollrat kann sich dabei der Unterstützung durch die Koalitionsfraktionen sicher sein.
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