All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser/Klöckner: Modernes Raubrittertum

Berlin (ots)

Zur Entscheidung der Intendanten der ARD über eine
GEZ-Gebühr für PC`s erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe 
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die 
Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Julia Klöckner MdB:
Der von den ARD-Intendanten vorgelegte Kompromissvorschlag zur 
Reduzierung der für PC´s ab dem 1.1.2007 geplanten GEZ-Gebühr trägt 
nicht dazu bei, die grundsätzlichen Bedenken an der Rechtmäßigkeit 
dieser Gebühr zu beseitigen. Es handelt sich vielmehr weiterhin um 
eine zusätzliche Belastung insbesondere von Selbständigen, die ihre 
Computer sicher nicht angeschafft haben, um damit Radio- oder 
Fernsehsendungen zu konsumieren. Private Nutzer fallen bekanntlich, 
sofern sie bereits bei der GEZ gemeldet sind, nicht unter diese 
Regelung. Gerade Selbständige sind aufgrund gesetzlicher 
Verpflichtungen zur Abgabe von statistischen Daten oder der 
Online-Übermittlung von Steuervoranmeldungen gezwungen, einen PC zu 
nutzen.
Es kann nicht sein, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen mit 
dieser Internetsteuer durch die Hintertür eine zusätzliche 
Einnahmequelle schaffen, ohne dass sich die PC-Nutzer dieser 
entziehen können. Die theoretische Möglichkeit des Empfangs von 
Radio- und Fernsehsendungen über das Internet kann nicht den 
Verbrauchern angelastet werden; zumal jeder weiß, dass nur ein 
verschwindend geringer Teil der Computerbesitzer wirklich von diesem 
Angebot Gebrauch macht. Im Übrigen wäre es technisch kein Problem, 
diese Sendungen im Internet zu verschlüsseln, und so die Nutzer nur 
bei tatsächlichem Empfang zahlen zu lassen. Wir fordern die 
Ministerpräsidenten auf, den entsprechenden Passus im 
Rundfunkgebührenstaatsvertrag weiterhin auszusetzen und diesem 
modernen Raubrittertum Einhalt zu gebieten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 20.09.2006 – 13:30

    Singhammer/Noll: Deutsche Sprache Voraussetzung für Integration

    Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Weltkindertages, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB gemeinsam mit der Berichterstatterin für kinderpolitische Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michaela Noll MdB: Jedes Kind hat das Recht auf gleich gute Startchancen! Gute Kenntnisse der deutschen Sprache sind die Grundlage, sich in unserem Land ...