Dött/Liebing: Ostseeregion auf dem Weg zur Umsetzung einer integrativen Meerespolitik
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der Konferenz "Europäische Meerespolitik: Konferenz der Ostseeregion", die vom 20. - 22. September in Kiel stattgefunden hat, erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB und der zuständige Berichtererstatter für Meeresumweltschutz im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ingbert Liebing MdB:
Die Regionalkonferenz für die Ostseeregion im Rahmen des Konsultationsverfahrens zum Grünbuch einer neuen EU-Meerespolitik ist ein starkes Signal für den integrativen Ansatz der Meerespolitik. EU-Kommissar Joe Borg hat die Chancen des maritimen Sektors herausgearbeitet. Er hat für eine verstärkte Meeresforschung geworben und die ökonomischen Potenziale aufgezeigt. Gleichzeitig hat er für eine starke Umweltsäule innerhalb der EU-Meerespolitik geworben. Eine intakte Meeresökologie ist Voraussetzung für die Nutzung der ökonomischen Potenziale.
Die Konferenz hat sich mit ihrer Abschlusserklärung zur integrativen Meerespolitik auf der Basis des Grünbuchs bekannt und einen 10-Punkte-Fahrplan verabschiedet. Darin werden zahlreiche konkrete Vorschläge für die Umsetzung einer integrativen Meerespolitik in der Ostseeregion vorgelegt. Dazu gehören verstärkte Meeresforschung, Ausbau des maritimen Clusters, Schutz der Meeresumwelt, Verbesserung der Sicherheit auf See, bessere Infrastruktur für wachsenden Seeverkehr, konkrete Instrumente für eine integrative Meerespolitik, Finanzierungsfragen, Zusammenarbeit über die EU-Grenzen hinaus, sowie Vorschläge zum weiteren Verfahren.
Die Konferenzergebnisse stellen eine gute Grundlage für die Diskussion über einen deutschen Beitrag zur EU-Meerespolitik dar. Dies ist umso wichtiger, da der Konsultationsprozess bis zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft andauern wird.
Die auf der Konferenz präsentierte Vision, die Ostsee bis zum Jahr 2015 zum saubersten und sichersten Meer in Europa zu machen, ist ein ehrgeiziges Ziel, für das sich die Anstrengungen lohnen. Mit den vorgelegten Vorschlägen für eine nachhaltige Koexistenz einer wettbewerbsfähigen Wirtschaftsregion und eines effektiven Ökosystemschutzes hat die Ostseeregion die Chance, eine Pilotfunktion in der Entwicklung der integrativen Meerespolitik zu werden.
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