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Kampeter: Keine Entwarnung bei Hartz IV - Bund muss seine Interessen stärker wahrnehmen

Berlin (ots)

Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Steffen Kampeter MdB:
Trotz der guten Entwicklung der Arbeitslosigkeit gibt es keine 
Entwarnung bei den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit im Bereich 
Hartz IV. In diesem Jahr sind Mehrausgaben von ca. drei Mrd. Euro für
das Arbeitslosengeld II und die Beteiligung des Bundes an den 
Wohnkosten für Langzeitarbeitslose zu erwarten. Darauf hat die 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits Anfang April hingewiesen. 
Einsparungen bei den Eingliederungsmitteln hier gegen zurechnen, ist 
fatal. Dies weist nur darauf hin, dass die Förderung der 
Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsgemeinschaften noch nicht 
funktioniert. Der Bund muss seine Interessen deutlich stärker 
wahrnehmen und mehr Einfluss auf die Arbeitsgemeinschaften ausüben, 
damit die Vermittlungsleistungen besser werden und die Ausgaben beim 
Arbeitslosengeld II sinken. Alle Arbeitsgemeinschaften müssen das 
Controllingsystem und die Mindeststandards der Bundesagentur für 
Arbeit akzeptieren. Leider tut dies bisher erst etwa die Hälfte der 
Arbeitsgemeinschaften.
Die Bundesbank hat jüngst festgestellt, dass die Einführung des 
Arbeitslosengeldes II zu einer Ausweitung der Zahl der 
Leistungsempfänger geführt hat, und zwar um Personen, die zuvor keine
Leistungsansprüche besaßen oder sie nicht geltend gemacht hatten. Das
neue System hat offenbar "angelockt." Noch in diesem Jahr werden wir 
gemeinsam mit der SPD Vorschläge machen, wie mehr Gerechtigkeit bei 
Hartz IV hergestellt werden kann. Diese Gerechtigkeitslücke in der 
Arbeitsmarktpolitik, Mittel nach der Gießkanne auch für die zu 
verteilen, die eigentlich gar nicht bedürftig sind, muss beseitigt 
werden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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