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Brauksiepe/Brandner: Es bleibt beim Bruttoprinzip

Berlin (ots)

Im Hinblick auf die abschließenden Beratungen des
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze 
in der morgigen Sitzung des Fachausschusses erklären die 
arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im 
Deutschen Bundestag, Dr. Ralf Brauksiepe MdB sowie der 
SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner MdB:
Bei den Leistungen der Eingliederungshilfe bleibt es beim 
bestehenden Bruttoprinzip. Für die behinderten Menschen, die auf 
ambulante bzw. stationäre Eingliederungshilfe angewiesen sind, und 
für die Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe wird es keine 
Änderungen geben. Die Sozialhilfeträger bleiben dem Grundsatz nach in
vollem Umfang vorleistungspflichtig. Einen entsprechenden 
Änderungsantrag, mit dem wir die in der gestrigen Anhörung vom 
überwiegenden Teil der Sachverständigen geäußerten Bedenken 
aufgreifen, werden wir morgen im zuständigen Fachausschuss des 
Deutschen Bundestages einbringen.
Wir wollen ein effizientes und leistungsfähiges System der 
Eingliederungshilfe, um den behinderten Menschen eine umfassende 
Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen. Dazu haben wir im 
Koalitionsvertrag verabredet, zusammen mit den Ländern, den Kommunen 
und den Verbänden behinderter Menschen die Leistungsstrukturen der 
Eingliederungshilfe weiterzuentwickeln. Die Ergebnisse der laufenden 
Beratungen wollen wir abwarten, um den Regelungskomplex der 
Eingliederungshilfe ganzheitlich anzugehen. Im Lichte der Ergebnisse 
werden wir dann auch über die nunmehr zurückgestellte Frage der 
Zahlungsweise der Leistungen der Eingliederungshilfe neu entscheiden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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