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Vaatz/Vogel: Ostdeutsche Erfolgsstory bei beschleunigter Planung von Verkehrswegen fortsetzen

Berlin (ots)

Der Bundestag entscheidet am morgigen Freitag über
den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur 
Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. 
Dieses soll ab 01. Januar 2007 an das bisherige 15 Jahre lang 
bewährte Gesetz zur Verkehrswegeplanungsbeschleunigung anknüpfen. 
Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende und Sprecher der 
ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold 
Vaatz MdB und der CDU-Verkehrspolitiker, Volkmar Vogel MdB:
Die Bilanz nach 15 Jahren praktischer Erfahrung bei der Umsetzung 
des Gesetzes zur Verkehrswegeplanungsbeschleunigung für die 
ostdeutschen Länder macht es deutlich:
Das Konzept dieses "verkehrspolitischen Großfeldversuches" 
zugunsten einer vereinfachten, beschleunigten und entbürokratisierten
Planung von Verkehrswegen hat sich durchweg bewährt. Dank der 
Verfahrenserleichterungen bei der Planung von Verkehrsprojekten sind 
im Osten Deutschlands bereits heute fast alle Verkehrsprojekte 
Deutsche Einheit (VDE) am Netz, wenige noch im Bau, aber alle 
planfestgestellt. Die Beispiele A20, die A14, die A4 sowie die A71/73
belegen den Erfolg und gehören heute zum bundesdeutschen Alltag.
So profitieren heute nicht nur die neuen Bundesländer von den 
Früchten des Verkehrswegeplanungsgesetzes, die maßgeblich unter der 
Leitung der beiden damaligen CDU-Bundesverkehrsminister Günther 
Krause und Matthias Wissmann entstanden. Auch die alten Bundesländer 
und die angrenzenden Nachbarländer schätzen inzwischen die im 
beschleunigten Planungsverfahren realisierten nationalen 
Routenverbindungen.
Diese ostdeutsche Erfolgsstory macht Mut für weitere 
Vereinfachungen, auch in anderen Politikfeldern. Wie im 
Koalitionsvertrag vereinbart, sollten wir strukturschwachen Ländern 
Möglichkeiten eröffnen, um in begründeten Fällen zumindest zeitweise 
von ausgefeilten Bundesgesetzen abweichen zu können.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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