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Fischer/Blank: Guter Tag für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland

Berlin (ots)

Anlässlich der abschließenden Beratung des
Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetztes im Deutschen Bundestag 
und dem Bekanntwerden des Entwurfs des Investitionsrahmenplans des 
Bundesverkehrsministeriums für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes 
für den Zeitraum 2006-2010 erklärt der Verkehrspolitische Sprecher 
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer MdB, und 
die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe im 
Verkehrsausschuss, Renate Blank MdB:
Der Abschluss der parlamentarischen Beratungen im Deutschen 
Bundestag zum Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz und das 
Bekanntwerden des Investitionsrahmensplans des Bundes für den 
Zeitraum 2006-2010 sind ein guter Tag für die Verkehrsinfrastruktur 
in Deutschland. Verkehrsinfrastruktur ist Standortfaktor Nr. 1 - die 
Große Koalition richtet ihr Handeln daran aus.
Das Auslaufen der Sonderregelungen im Bereich der 
Verkehrswegeplanung für die neuen Länder war Anlass, grundlegende 
Vereinfachungen und Beschleunigungen bei der Infrastrukturplanung zu 
entwickeln. Die Große Koalition hat dazu den alten, rot-grünen 
Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet. Ergebnis ist nun ein 
effizientes Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz.
Zu den Kernelementen der Vereinfachung gehören u. a. die erst- und
letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für 
eine etwaige gerichtliche Überprüfung dringlicher Verkehrsvorhaben, 
die Einführung Präklusionsfristen für die Beteiligungsrechte der 
anerkannten Natur- und Umweltschutzvereinigungen, die 
deutschlandweite Einführung der Möglichkeit auf Raumordnungsverfahren
zu verzichten oder auch die Verlängerung der Geltungsdauer von 
Planfeststellungsverfahren. Mit diesem Gesetz brechen wir die 
teilweise verkrusteten Strukturen im Planungsrecht auf und verbessern
so die Investitionsbedingungen am Standort Deutschland.
Der heute bekannt gewordene Entwurf des Investitionsrahmensplans 
für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes für den Zeitraum 2006-2010 
beinhaltet die Aufstellung von Verkehrsprojekten die im Rahmen der 
Haushaltsmöglichkeiten durch Bundesmittel finanziert werden sollen. 
Die Investitionsschwerpunkte umfassen die Stärkung von Erhalt und 
Modernisierung des Bestandsnetzes, die zügige Fertigstellung 
laufender Vorhaben, die Beseitigung von Engpässen hoch belasteter 
Verkehrsknoten und Strecken, die Bewältigung des Verkehrswachstums im
Zuge der EU-Osterweiterung und die Förderung moderner Technologien 
zur Stärkung des Verkehrssystems. Insgesamt eine ehrgeizige 
Investitionsplanung des Ministeriums, deren prinzipielle Umsetzung 
wir gern unterstützen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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