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Börnsen: Kritik der Akademie unangemessen

Berlin (ots)

Zur Kritik der Akademie am
Verfassungsgerichtsurteil über die Berliner Finanzsituation erklärt 
der kultur- und medienpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die Kritik der Akademie der Künste am Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Finanzsituation ist 
unangemessen, unangebracht und in ihrer Form unvertretbar.
Weder die fragwürdige Äußerung der Akademie, die Bundesrichter
dürften Kultur und Wirtschaft der Stadt "nicht zur Plünderung 
freigeben" noch die Bewertung, die Urteilsbegründung sei "ein 
Ausdruck des deutschen Provinzialismus", oder die Aufforderung an 
Politiker und Haushälter, den Empfehlungen der 
Bundesverfassungsurteils nicht zu folgen, sind ein Ausdruck 
souveräner Interessenvertretung für Kunst, Kultur und Wissenschaft. 
Auch die Akademie hat das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes zu 
respektieren. Das Berlin-Urteil ist mit 8:0 Stimmen gefällt worden. 
Ein eindeutigeres Votum kann es nicht geben. Es kann und darf nicht 
Aufgabe der Akademie sein, die Entscheidung eines Verfassungsorgans 
zu untergraben und gewählte Parlamentarier zum Widerstand gegen ein 
anderes Verfassungsorgan aufzurufen. Die einseitige 
Solidaritätsbekundung mit der Kulturpolitik des Berliner Senats 
entspricht außerdem nicht der generellen Aufgabenstellung und 
Verantwortung der Akademie.
Der Bund - rechnet man alle Hauptstadt-Kulturkosten ein - leistet 
heute bereits mehr für Berlin, als das Bundesland selbst. 50 Prozent 
des Kulturhaushalts des Bundes gehen an die Spree und mit 1 Milliarde
Euro Investitionen ist der Bund an der Museumsinsel beteiligt. 
Tatsache ist nun einmal, dass Berlin pro Kopf der Bevölkerung 
wesentlich mehr für Oper, Orchester und Theater ausgibt als die 
vergleichbare Hansestadt Hamburg.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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