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Fromme: Mehr Gelassenheit ist im deutsch-polnischen Verhältnis dringend angezeigt

Berlin (ots)

Anlässlich des Besuchs des polnischen
Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski in Deutschland erklärt der 
Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Im deutsch-polnischen Verhältnis gärt es seit vielen Monaten. 
Dafür trägt die Regierung in Warschau die Hauptverantwortung.
Immer wieder provoziert die Warschauer Regierung, sei es durch das 
Infragestellen der Rechte für die deutsche Minderheit in Polen oder 
durch das Zurückhalten des polnischen Finanzierungsbeitrages für das 
deutsch-polnische Jugendwerk.
Auch im Verhältnis zur Europäischen Union sind aus Warschau immer 
wieder schrille Töne zu vernehmen. Offensichtlich erhofft sich die 
Regierung von Ministerpräsident Kaczynski innenpolitischen Erfolg 
durch dieses Auftreten in der Außenpolitik.
Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung bis 
heute mit Gelassenheit auf diesen Politikstil reagiert haben.
Nachdem man sachlich auf den internationalen Maßstab für 
Minderheitenrechte in Europa hingewiesen worden ist, hat die 
Regierung Kaczynski ihr angekündigtes Vorhaben zur Einschränkung der 
Minderheitenrechte nicht weiter fortgesetzt.
Es ist gut, dass Angela Merkel den Vorschlag von Ministerpräsident
Kaczynski abgelehnt hat, ein deutsch-polnisches Abkommen zum 
gegenseitigen Verzicht auf Entschädigungsansprüche abzuschließen.
In einem Rechtsstaat ist es nicht möglich, dass der Staat auf 
individuelle Ansprüche Einzelner verzichtet. Sollte die 
Bundesregierung den Verzicht auf individuelle Ansprüche von 
Heimatvertriebenen erklären, so wäre dies ein enteignungsgleicher 
Eingriff.
Gerade in der Frage des Eigentums ist Gelassenheit dringenst 
geboten. So spielt für die allermeisten betroffenen 
Heimatvertriebenen die Frage des Fortbestands des Eigen-tums heute 
keine Rolle mehr.
Nach einer grausamen Geschichte in der 1. Hälfte des 20. 
Jahrhunderts haben Polen und Deutsche in den vergangenen 16 Jahren 
seit der Wende in Europa vieles auf dem Weg zu einer dauerhaften 
Aussöhnung und einer guten Nachbarschaft erreicht. Rückschritte in 
diesem Prozess dürfen nicht zugelassen werden. Dabei ist besonders 
auch auf die Menschen in Polen zu setzen. Nur diese können 
letztendlich ihrer Regierung deutlich machen, dass man aus 
antideutscher und antieuropäischer Politik keinen innenpolitischen 
Nutzen ziehen kann.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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