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Ruck: Wir brauchen eine entwicklungspolitische Exit-Strategie für die Bundeswehr

Berlin (ots)

Zur aktuellen Debatte über die Auslandseinsätze der
Bundeswehr erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Die Bundeswehr soll an keinem Ort außerhalb Deutschlands für immer
bleiben. Ihr Einsatz ist dann erfolgreich, wenn sie sich überflüssig 
gemacht hat. Wir brauchen daher eine engere Verzahnung und einen 
lückenlosen Übergang von militärischer Stabilisierung und 
Entwicklungspolitik.
Es ist wichtig, dass der politische Zweck eines 
Bundeswehr-Einsatzes so rasch und so treffsicher wie möglich erreicht
wird. Zweck eines jeden Einsatzes ist die Stabilisierung einer 
friedlichen Entwicklung des betreffenden Landes oder Krisengebietes.
Die beste Exit-Strategie für die Bundeswehr besteht deswegen 
einerseits aus tragfähigen außenpolitischen Konzepten und Dialogen, 
die die Konfliktursachen beilegen und andererseits aus einer raschen 
und gezielten Umsetzung eines entwicklungspolitischen 
Anschlussauftrages für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der 
betroffenen Region.
Hier kann die Entwicklungszusammenarbeit mit ihren Instrumentarien
helfen, den Einsatz der Bundeswehr abzuschließen. Dazu gehört der 
rasche Wiederaufbau staatlicher Strukturen, die Stärkung der 
staatlichen Institutionen und des staatlichen Gewaltmonopols, 
Demobilisierungsprogramme, der Aufbau von marktwirtschaftlichen 
Strukturen und die Unterstützung der Grundversorgung der Bevölkerung 
durch ihre eigenen Institutionen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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