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Götz: Eingriffe für mehr Wettbewerb

Berlin (ots)

Zu der strukturellen Benachteiligung kommunaler
Netzbetreiber, dem Vorhaben des Bundeswirtschaftsministers die 
Kartellaufsicht zu verschärfen und zu der hessischen "Initiative für 
Wettbewerb in der Stromerzeugung" erklärt der kommunalpolitische 
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Glos gegen überteuerte 
Strompreise werden von den Kommunen begrüßt. Schließlich können die 
vier großen, vertikal integrierten Stromerzeuger - im Gegensatz zu 
den Stadtwerken - den Gewinnrückgang im Bereich der regulierten 
Stromnetze durch Anhebungen der Großhandelspreise in der 
Stromerzeugung kompensieren. Das verzerrt den Wettbewerb und 
verstärkt die Konzentration auf die Stromkonzerne auch im 
Netzbereich.
Echter Wettbewerb ist das Lebenselixier der Stadtwerke und die 
Voraussetzung für günstige Strompreise. Um wirksamen Wettbewerb zu 
erreichen, benötigt Deutschland mehr Stromproduzenten und Kraftwerke.
Die Vorschläge reichen von einer verschärften Strompreisaufsicht über
die Einführung eines Börsenzwangs im Strombereich, der Senkung von 
Marktzutrittsschranken bis hin zur Entflechtung marktbeherrschender 
Unternehmen.
Der hessische Vorschlag, im Extremfall sogar Teile der Kraftwerke 
unter Zwang an Dritte zu verkaufen, zeigt interessante Aspekte auf.
Theoretisch könnten auch Stadtwerk-Konsortien so ihren 
Erzeugungsanteil kurzfristig und preiswert steigern und dadurch den 
Strommarkt zugunsten von mehr Wettbewerb aufmischen.
Die übrig gebliebenen Hoffnungsträger für Wettbewerb sind die 
Stadtwerke. Deren Verdrängung aus dem Strombereich kann die Politik 
nicht tatenlos zusehen. Jetzt gilt es zu prüfen, welche 
Struktureingriffe sinnvoll sind.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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