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Bleser/Heinen: Koalition löst Versprechen ein - Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis wird erschwert

Berlin (ots)

Anlässlich der Veröffentlichung des
Referentenentwurfs zu Änderungen des Gesetzes gegen 
Wettbewerbsbeschränkungen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe 
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die stellvertretende
Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB:
Mit den gestern veröffentlichten Änderungen im Gesetz gegen 
Wettbewerbsbeschränkungen löst die Bundesregierung ein weiteres 
Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Der Verbraucher gewinnt 
mit der Verschärfung des Verbotes des Verkaufs von Lebensmitteln 
unter Einstandspreis mehr Sicherheit vor qualitativ schlechten 
Lebensmitteln. Das Anbieten unter Einstandspreis wird künftig in der 
Regel nur möglich sein, wenn sachlich gerechtfertigt ist, dass eine 
Unverkäuflichkeit der Waren droht.
Der zunehmend ruinöse Preiswettbewerb, der sich insbesondere im 
Lebensmitteleinzelhandel entwickelt hat, macht auch vor der Qualität 
der Lebensmittel nicht halt. Der bekannte Werbeslogan einer 
Media-Kette "Geiz ist geil" hat im Lebensmittelbereich schon jetzt 
sichtbar negative Erscheinungen hervorgebracht: Nicht zuletzt die 
Häufung von Gammelfleischfunden geht teilweise auf die Rechnung 
dieses Preiskampfes.
Konsequenzen haben diese Entwicklungen aber auch auf das gesamte 
marktwirtschaftliche System: Der Druck auf die Erzeuger, vor allem 
auf die landwirtschaftlichen Betriebe, wird größer. Die stetig 
steigenden Qualitätsansprüche schlagen sich nicht in einer 
angemessenen Steigerung der Erzeugerpreise nieder.
Durch den jetzt vorgelegten Referentenentwurf schafft die 
Bundesregierung für den Verbraucher mehr Sicherheit vor unseriösen 
Lockvogelangeboten und für die Wirtschaft mehr Schutz vor ungleichen 
Wettbewerbsbedingungen zwischen großen Ketten und kleinen 
Lebensmittelhändlern. Gerade kleine und mittelständische Betriebe 
können sich so mit Qualitätsprodukten am Markt behaupten. 
Lebensmittel aus Deutschland sind zu wertvoll, um als Mittel für den 
Kampf um Marktanteile missbraucht zu werden.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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