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Bleser/Klöckner: Endlich Gesetzentwurf für Fahrgastrechte vorlegen

Berlin (ots)

Zu den aktuellen Pünktlichkeitsmeldungen der
Deutschen Bahn AG erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe 
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und die  
Verbraucherschutzbeauftragte Julia Klöckner MdB:
Die neuesten Zahlen zur Pünktlichkeit von Intercity-Schnellzügen 
im Fernverkehr können nicht zufriedenstellen. Nur 78,5 Prozent 
Pünktlichkeit bedeuten, dass jeder vierte Schnellzug sein Ziel nur 
mit einer Verzögerung erreicht und der Fahrgast nicht die Leistung 
erhält, für die er voll bezahlt. Ein Grund mehr, die Fahrgastrechte 
nun endlich gesetzlich zu regeln. Justizministerin Zypries, die sich 
um die Federführung bemühte, muss nun auch endlich einen 
Gesetzentwurf vorlegen. Denn die Rechte von Fahrgästen sind im 
Vergleich zu anderen Geschäftsbereichen noch unterentwickelt. 
Verspätete oder ausgefallene Züge stellen eine mangelhafte Leistung 
dar - und es ist nicht einzusehen, warum der Kunde den vollen Preis 
dafür zahlen muss oder nicht von der Reise zurücktreten kann.
Der Vorschlag der Bahn, Entschädigungen erst ab einer Stunde zu 
zahlen, ist unzureichend - man kann doch nicht ernsthaft behaupten, 
dass eine Fahrt mit 55-minütiger Verspätung nicht eine mangelhafte 
Dienstleistung ist. Der Bahnkunde sollte für den Kauf seiner 
Fahrkarte jederzeit die versprochene Dienstleistung erwarten können. 
Denn er tritt beim Kauf eines Tickets für eine klar definiertes 
Produkt in Vorleistung.
Auch die umständliche Regelung der Gutscheinkarten muss 
erleichtert werden: Es sollte auch möglich sein, den Gutscheinwert 
durch Überweisung zu erstatten - statt bei Verspätungen auf eine 
Gutscheinkarte im Zug warten zu müssen, den man dann an einem 
(vorhandenen und geöffneten) Schalter in einen Gutschein umschreiben 
lassen und innerhalb einer bestimmten Zeit einlösen muss.
Eine gesetzliche Regelung ist nicht nur für den Verbraucher 
wichtig, auch für die Deutsche Bahn AG kann dies ein Ansporn sein, um
wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen auch, künftig entweder 
pünktlicher zu sein oder bei Problemen mit Baustellen Fahrzeiten 
anders zu kalkulieren. Nun liegt es an der Bundesjustizministerin 
Zypries, endlich einen Gesetzentwurf für die Verbesserung der 
Fahrgastrechte vorzulegen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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