Singhammer: Änderung bei Spätabtreibungen nötig
Berlin (ots)
Anlässlich der Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, Spätabtreibung gesetzlich neu regeln zu wollen, erklärt der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Beck, eine gesetzliche Neuregelung der Spätabtreibungen noch in dieser Legislaturperiode erreichen zu wollen.
Die skandalöse Praxis bei den Spätabbrüchen und die hohe Zahl der nach der 23. Schwangerschaftswoche abgetriebenen Kinder macht eine Reform des Abtreibungsrechts dringend erforderlich.
Die Union hat sich bereits in den vergangenen Legislaturperioden kontinuierlich für einen verbesserten Lebensschutz eingesetzt. In den Koalitionsverhandlungen konnte auf Initiative der Union erreicht werden, dass die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1992 auferlegte Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht im Koalitionsvertrag verankert wurde.
Seither hat es eine Vielzahl von Gesprächen zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD stattgefunden.
Dass der SPD-Parteivorsitzende nun eine Neuregelung für wichtig hält, ist eine gute Nachricht.
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