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Börnsen: Gegen einen späten Stasi-Sieg

Berlin (ots)

Zum Besuch des Bundespräsidenten, Professor Horst
Köhler, in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen erklärt der 
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
"Hier darf nicht vergessen werden und Gerechtigkeit zu schaffen 
braucht einen langen Atem." Mit dieser Eintragung in das Gästebuch 
der Berliner Gedenkstätte dokumentierte Bundespräsident Horst Köhler 
seine Auffassung vom Umgang mit der DDR-Geschichte. Es ist eine 
eindringliche Mahnung des Staatsoberhauptes, die Tausenden von Opfern
des Unrechts-Regimes nicht zu vergessen.
Bereits der Vorgänger des amtierenden Bundespräsidenten, Johannes 
Rau, hatte bei seinem Besuch der Gedenkstätte gemahnt, es dürfe kein 
Ende der Aufarbeitung der DDR-Geschichte geben. Die 180 Kilometer 
Unterlagen und die noch gar nicht ausgewerteten 16.000 Säcke mit 
zerrissenen Akten erfordern ein Fortsetzen der Aufarbeitung. Die 
Tätigkeit der Geheimpolizei der SED, die mit 91.000 hauptamtlichen 
und mehr als 100.000 inoffiziellen Mitarbeitern 40 Jahre lang die 
Bürger in Ostdeutschland ausspionierte und auch in Westdeutschland 
ihr Unwesen trieb, benötigt Offenlegung und Transparenz für die Opfer
wie für die Forschung.
Für eine Fortsetzung der Regelanfrage zur Stasitätigkeit gibt es 
keine verfassungsrechtlichen Bedenken mehr. Die Aussage des 
Gutachtens aus dem Justizministerium ist, auch wenn sie das Parlament
erst verspätet erreichte, ganz eindeutig. Eine Vergleichbarkeit mit 
der Verjährung beim Strafrecht ist nicht gerechtfertigt, weil es sich
um unterschiedliche Sachverhalte handelt. Die Frist für die 
Regelanfrage könnte bis zu 10 Jahren betragen; jedoch aus Gründen des
Datenschutzes wird eine Verlängerung um fünf Jahre bevorzugt. Im 
Gegensatz zur Auffassung des Bundesrates ist man für eine zeitliche 
Begrenzung. Für eine enge Einschränkung des Personenkreises - wie ihn
der aktuelle Gesetzentwurf vorsieht - gibt es von Seiten des 
Justizministeriums keine Unterstützung. Trotzdem, die bisher 
sorgfältig erarbeitete Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, wo
in über 95 Prozent aller Änderungen Einvernehmen erzielt worden ist, 
sollte Ausgangspunkt für eine gemeinsame Lösung bleiben. Für eine 
befristete Fortsetzung der Regel-Aufklärung gibt es auch bei vielen 
Sozialdemokraten und anderen Parteien in den neuen wie alten Ländern 
eine breite Zustimmung. Auch die Opferverbände wehren sich gegen ein 
Schlussstrich-Gesetz, gleiches gilt auch für den Sport. Jedoch die  
Linkspartei und ehemalige Stasi-Offiziere plädieren für ein rasches 
kaltes Ende. Jetzt, wo sich die Verfassungslage geklärt hat, ein 
Nadelöhr-Gesetz zu verabschieden, wäre ein später Sieg der SED. Kommt
es zu keinem Kompromiss, gibt es keine Anschlusslösung zum 1. Januar 
07, gäbe es einen rechtsfreien Raum, auch das wäre im Sinne der 
ehemaligen Staatssicherheit. Dazu darf es nicht kommen! Die Union 
wird alles dafür tun, dass Bundestag und Bundesrat zu einer 
gemeinsamen Lösung kommen. Wer sich jetzt nicht kompromissbereit 
zeigt, der ist für das Scheitern des Gesetzes verantwortlich.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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