17.11.2006 – 14:49

Uhl: Bleiberecht und Arbeitspflicht konsequent verknüpfen

Zum Beschluss der Innenministerkonferenz zum
Bleiberecht erklärt der innenpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

Die Zwei-Stufen-Lösung zum Bleiberecht sieht eine vernünftige 
Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern vor. Dies trägt der 
gemeinsamen Verantwortung für das Ausländer- und Arbeitsrecht 
angemessen Rechnung.

Ziel der weiteren Arbeit am Bundesgesetz muss es sein, den 
Gesamtumfang der Sozialleistungen für die Geduldeten deutlich zu 
reduzieren. Dabei kommt es auf die richtige Verknüpfung von 
Aufenthaltsrecht und Beschäftigung an.

Bei erkennbarem Missbrauch wie Scheinbeschäftigung oder 
Arbeitsunwilligkeit muss die Aufenthaltserlaubnis widerrufen werden 
können.

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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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