Bleser/Klöckner: Grünen-Wunschzettel zu Weihnachten ist realitätsfern
Berlin (ots)
Zur heutigen Tierschutzdebatte rund um die Legehennenhaltung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte, Julia Klöckner MdB:
Mit ihrem Antrag, die Kennzeichnungspflicht der Haltungsform auf verarbeitete Eier auszuweiten, schießen die Grünen wieder einmal weit über das Ziel hinaus: Auf jeder Nudelpackung, bei jedem Kuchen oder bei Keksen, einfach bei jedem Produkt, welches Eier enthält, möchten sie eine Kennzeichnung durchsetzen. In der Praxis würde dies bedeuten, dass eine Vielzahl der Produkte gekennzeichnet werden müssten, nur weil sie die Legehenneneier beinhalten: Mayonnaise, Pizzen, Salatdressing, Frikadellen, Schokoküsse, Fertigsuppen, Haarshampoo und sogar Katzenfutter.
Diese Forderung ist vollkommen praxisfremd. Eine solche Kennzeichnungspflicht würde auch einen Bürokratieaufwand nach sich ziehen, der seinesgleichen sucht. Dieser nationale Alleingang würde zudem zwangsläufig zu einer Diskriminierung nationaler Produzenten führen. Andere Mitgliedstaaten könnten dann ihre Produkte ohne einen entsprechenden Kennzeichnungshinweis ohne Einschränkung in Deutschland vermarkten. Die mit einer solchen gesetzlichen Kennzeichnungspflicht politisch gewollte Diskriminierung bestimmter Haltungsformen sollte nicht mit Argumenten des Verbraucher- oder Tierschutzes überdeckt werden.
Kennzeichnungen machen dort Sinn, wo beim Verzehr Gefahren für den Verbraucher drohen. Allergiker sind hier an erster Stelle zu nennen. Diese Verbraucher benötigen sichere Informationen, welche Bestandteile in Lebensmittel drin sind. Hier haben wir deswegen auch mit der Allergenkennzeichnung deutliche Fortschritte erzielt. Auch im Bereich Nährwertkennzeichnung ist eine einfache, verständliche und übersichtliche Nährwertkennzeichnung gerade im Hinblick auf die Verbesserung von Ernährungswissen und Ernährungsverhalten unerlässlich.
Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Februar einen Ernährungskongress veranstalten. Die Koalitionsfraktionen werden außerdem gemeinsam einen Ernährungsantrag vorlegen. Zudem arbeitet die Bundesregierung an einem nationalen Ernährungsplan. Also: Realitätssinn und politische Umsetzungen sind gefragt und keine ideologischen Wunschzettel.
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