Stübgen: Gipfel-Entscheidungen gute Grundlage für deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 14./15. Dezember 2006 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Die politischen Entscheidungen des Europäischen Rates von Brüssel und die Verständigung auf gemeinsame Positionen auch in den schwierigen Fragen der künftigen Erweiterungspolitik und der Einwanderungspolitik der Europäischen Union sind eine gute Grundlage für den erfolgreichen Start in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2007. Das Gipfelergebnis signalisiert den gemeinsamen Willen zur engen Zusammenarbeit und die Bereitschaft zur Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Präsidentin des Europäischen Rates, wie sie auch von einer großen Mehrheit des Deutschen Bundestages anlässlich der Regierungserklärung vom 14. Dezember 2006 zum Ausdruck gebracht worden ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachhaltig das Signal des Europäischen Rates, in der Erweiterungspolitik zukünftig noch stärker die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union zu berücksichtigen und Tempo aus dem Erweiterungsprozess herauszunehmen. Dies bedeutet keineswegs eine Absage an zukünftige Beitritte. Der Erweiterungsprozess wird jedoch nur glaubwürdig bleiben, wenn alle Zweifel an der Beitrittsfähigkeit der Kandidaten durch eine strenge Beachtung der Kriterien ausgeräumt sind und zugleich die Europäische Union selbst die institutionellen Voraussetzungen für die Aufnahme neuer Mitglieder geschaffen hat. Deshalb ist es so wichtig, dass der Verfassungsprozess fortgeführt und erfolgreich abgeschlossen wird. Durch eine erneute Erweiterung ohne Verfassung wächst die Gefahr, dass sich die Europäische Union zu einer bloßen Freihandelszone zurückentwickelt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt auch die Verständigung der Staats- und Regierungschefs auf ein gemeinsames Vorgehen in der Frage der Einwanderungspolitik. Die angestrebte Partnerschaft zwischen Drittstaaten und der EU unter Berücksichtigung der Bedingungen und Notwendigkeiten der Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten zeigt die Bereitschaft der Europäischen Union, aktiv zu einem Ende der Flüchtlingstragödien an den Südküsten Europas beizutragen, ohne in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Einwanderungspolitik einzugreifen.
Das wichtige Thema einer Verständigung der Europäischen Union mit Russland in der Frage der Energiepolitik wird nach dem Brüsseler EU-Gipfel auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beschäftigen. Dabei ist entscheidend, dass sich die Staaten der Europäischen Union nicht auseinander dividieren lassen. Europa wird seine Energieabhängigkeit vom Lieferanten Russland nur dann begrenzen können, wenn es in der Frage der Versorgungs- und Investitionssicherheit auch in Zukunft mit einer Stimme spricht.
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